SchriftlicheFragen

(Schriftliche Frage Nr. 586 für den Monat Januar 2024) Frage: Sollten die Schulden, welche die EU-Kommission für den Coronawiederaufbaufonds aufgenommen wurden und von den EU-Mitgliedstaaten nach festen Regeln über zusätzliche Eigenmittelabführungen an die EU getilgt werden sollen, nach Auffassung der Bundesregierung, ähnlich der Auffassung des Stabilitätsrates (Stabilitätsrat, Stellungnahme vom 14. Dezember 2020 zur Einhaltung [...]

(Schriftliche Frage Nr. 585 für den Monat Januar 2024) Frage: Welcher Umsetzungsbedarf besteht nach Ansicht bzw. Kenntnis der Bundesregierung nach Finalisierung der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (Änderungen des präventiven und korrektiven Arms, etc.), beispielsweise bezüglich der „unabhängigen nationalen finanzpolitischen Institutionen“ (vgl. EU-Sachstand vom 16. Januar 2024, Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes [Europäische Fiskalregeln] [...]

(Schriftliche Frage Nr. 640 für den Monat Januar 2024) Frage: Inwiefern wäre es nach Erkenntnissen der Bundesregierung möglich die Target-2- Forderungen der Bundesbank zu „monetarisieren“ und sie, ähnlich Devisenreserven, in Aktien, Gold oder andere Vermögenswerte anzulegen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Florian Toncar vom 7. Februar 2024: TARGET-Forderungen entstehen bei der systeminternen Verrechnung von [...]

(Schriftliche Frage Nr. 418 für den Monat Dezember 2023) Frage: Hat die Bundesregierung Berechnungen angestellt, wie hoch die jährlichen steuerlichen Mindereinnahmen, nach Steuerarten getrennt, bei einer Erhöhung des Grundfreibetrages 2024 von 11.604 Euro auf 15.000 Euro, bei einer korrespondierenden Verschiebung der Tarifzonen gemäß § 32a Absatz 1 Nummern 2 bis 4 des Einkommensteuergesetzes sind, [...]

(Schriftliche Frage Nr. 417 für den Monat Dezember 2023) Frage: Hat die Bundesregierung Berechnungen angestellt, wie hoch die jährlichen steuerlichen Mindereinnahmen ( nach Steuerarten getrennt) bei einer Erhöhung des Grundfreibetrages 2024 von 11.604 Euro auf 16.000 Euro, bei einer korrespondierenden Verschiebung der Tarifzonen gemäß § 32a Absatz 1 Nummern 2 bis 4 des Einkommensteuergesetzes [...]