(Schriftliche Frage Nr. 640 für den Monat Januar 2024) Frage: Inwiefern wäre es nach Erkenntnissen der Bundesregierung möglich die Target-2- Forderungen der Bundesbank zu „monetarisieren“ und sie, ähnlich Devisenreserven, in Aktien, Gold oder andere Vermögenswerte anzulegen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Florian Toncar vom 7. Februar 2024: TARGET-Forderungen entstehen bei der systeminternen Verrechnung von [...]
(Schriftliche Frage Nr. 418 für den Monat Dezember 2023) Frage: Hat die Bundesregierung Berechnungen angestellt, wie hoch die jährlichen steuerlichen Mindereinnahmen, nach Steuerarten getrennt, bei einer Erhöhung des Grundfreibetrages 2024 von 11.604 Euro auf 15.000 Euro, bei einer korrespondierenden Verschiebung der Tarifzonen gemäß § 32a Absatz 1 Nummern 2 bis 4 des Einkommensteuergesetzes sind, [...]
(Schriftliche Frage Nr. 417 für den Monat Dezember 2023) Frage: Hat die Bundesregierung Berechnungen angestellt, wie hoch die jährlichen steuerlichen Mindereinnahmen ( nach Steuerarten getrennt) bei einer Erhöhung des Grundfreibetrages 2024 von 11.604 Euro auf 16.000 Euro, bei einer korrespondierenden Verschiebung der Tarifzonen gemäß § 32a Absatz 1 Nummern 2 bis 4 des Einkommensteuergesetzes [...]
(Schriftliche Frage Nr. 415 für den Monat Dezember 2023) Frage: Wie viele Identifikationsnummern nach § 139b der Abgabenordnung wurden im Zeitraum 2014 bis 2023 jährlich neu ausgestellt und wie viele wurden seit ihrer Einführung insgesamt ausgestellt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel vom 28. Dezember 2023: In den Jahren 2014 bis 2023 wurde vom [...]
(Schriftliche Frage Nr. 416 für den Monat Dezember 2023) Frage: Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen steuerlichen Mindereinnahmen, nach Steuerarten getrennt, im Falle der Einführung eines 12.000 EuroSteuerfreibetrags für Rentner mit einem Hinzuverdienst bei den Einkünften nach §§ 13, 15, 18 bzw. 19 des Einkommensteuergesetzes? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel [...]
