Archiv für den Monat: August 2026

(Schriftliche Frage Nr. 485 für den Monat 07 2026) Frage: Welche konkreten Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Defiziten der Beteiligungsführung, z. B. bei der Gematik GmbH und bei der GIZ GmbH, die zu den bekannten Schäden geführt haben (https://correctiv.org/aktuelles/bundesrechnungshof/2025/09/24/bundesrechnungshofruegt-gesundheitsministerium-wegen-fehlender-nachweise/; www.welt.de/politik/deutschland/plus6a3ce070afe845031b3ad83a/giz-im-jemenverschwieg-schaefer-guembel-seinem-aufsichtsrat-details-der-betrugsaffaere.html)? Antwort des Parlamentarischer Staatssekretär Dennis Rohde vom 4. August 2026: Die Bundesregierung sieht [...]

(Schriftliche Frage Nr. 484 für den Monat Juli 2026) Frage: Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, die im Zuge der Investmentsteuerreform abgeschaffte Rechtsformpflicht wieder einzuführen, um die Steuervermeidung mittels GmbH-Investmentfonds zu verhindern (falls sie eine solche Möglichkeit sieht, bitte konkrete Maßnahmen benennen, die EU-konform wären; www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/steuern/gmbh-investmentfonds-bmf-nimmt-steuersparvehikel-der-superreichen-ins-visier/100220635.html)? Antwort des Parlamentarischer Staatssekretär Michael Schrodi vom 3. August [...]