SchriftlicheFragen

(Schriftliche Frage Nr. 415 für den Monat Dezember 2023) Frage: Wie viele Identifikationsnummern nach § 139b der Abgabenordnung wurden im Zeitraum 2014 bis 2023 jährlich neu ausgestellt und wie viele wurden seit ihrer Einführung insgesamt ausgestellt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel vom 28. Dezember 2023: In den Jahren 2014 bis 2023 wurde vom [...]

(Schriftliche Frage Nr. 416 für den Monat Dezember 2023) Frage: Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen steuerlichen Mindereinnahmen, nach Steuerarten getrennt, im Falle der Einführung eines 12.000 EuroSteuerfreibetrags für Rentner mit einem Hinzuverdienst bei den Einkünften nach §§ 13, 15, 18 bzw. 19 des Einkommensteuergesetzes? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel [...]

(Schriftliche Frage Nr. 683 für den Monat November 2023) Frage: Inwiefern würde nach Erkenntnissen der Bundesregierung die nachträgliche „Feststellung“ einer außergewöhnlichen Notlage zur Aussetzung der Schuldenbremse aufgrund kumulativer Krisen, wie vom schwarz-roten Senat von Berlin für die Aussetzung der Landesschuldenbremse von Berlin angekündigt und in einem vom Berliner Senat beauftragten Gutachten „gerechtfertigt“, bzw. ein [...]

(Schriftliche Frage Nr. 11-684 für den Monat November 2023) Frage: Inwiefern beträfe nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Annexion von Essequibo durch Venezuela die Sicherheitsinteressen der NATO und/oder EU (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/venezuela-will-teilevon-nachbarland-guyana-annektieren-19321226.html; amerika21.de/2023/11/266992/venezuela-guyana-spannungenverschaerft; amerika21.de/analyse/266301/guayana-operationsbasisnato)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Thomas Bagger vom 8. Dezember 2023: Zu hypothetischen Fragestellungen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. [...]

(Schriftliche Frage Nr. 682 für den Monat November 2023) Frage: Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Risiken des Schattenbankensektors für die Finanzstabilität und die entsprechenden Off-Balancesheet-Aktivitäten deutscher Banken vor, und welchen Handlungsbedarf sieht sie vor diesem Hintergrund (www.derstandard.at/story/3000000196054/gef228hrliche-schattenbanken)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Florian Toncar vom 6. Dezember 2023: Der Nichtbanken-Finanzsektor (NBFI), auch Schattenbankensektor [...]