Schriftliche Fragen

Schriftliche Fragen2024-02-12T18:23:15+01:00

Hier finden Sie meine „Schriftlichen Fragen“ samt Antworten an die Bundesregierung.

907, 2025

Verwendungsnachweise für die bisher getätigten Zuwendungen (rund 190 Mio. Euro) im Rahmen des Projekts „Green Baseload Initiative for Africa“

9. Juli 2025|

(Schriftliche Frage 07/0012 vom 02. Juli 2025) Frage: In welchem Umfang bestehen Verwendungsnachweise entsprechend der §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO), alternativ jährliche aktuelle Projektreviews, beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die [...]

807, 2025

Klagen gegen Kohlekraftwerke und Kampagnen gegen den Freihandel von der EU-Kommission mit deutschem Steuergeld finanziert

8. Juli 2025|

(Schriftliche Frage 07/0011 vom 02. Juli 2025) Frage: Inwiefern wird sich die Bundesregierung an der Aufklärung der Vorwürfe beteiligen, (https://www.welt.de/wirtschaft/plus256221718/geheime-vertraegeoffengelegt-eu-kommission-bezahlte-aktivisten-fuerklimalobbyismus.html), dass Klagen gegen Kohlekraftwerke und Kampagnen gegen den Freihandel von der EU-Kommission mit deutschem [...]

506, 2025

Kürzung von Auslandszahlungen und NGO-Mittel zugunsten innerdeutscher Reformen

5. Juni 2025|

(Schriftliche Frage Nr. 5/305 für den Monat Mai 2025) Frage: Wird die Bundesregierung die Erkenntnis aus der Steuerschätzung (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-steuerschaetzung-bringt-schwarz-roterkoalition-neue-finanzsorgen/100127866.html), dass bis 2029 rd. 33 Milliarden Euro fehlen werden (gesamter Staat 81,2 Milliarden Euro), dazu [...]

506, 2025

Bewertung der Subventionierung von Northvolt

5. Juni 2025|

(Schriftliche Frage Nr. 5/307 für den Monat Mai 2025) Frage: Zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) im Vorfeld der Subventionierung (600 Millionen Anleihe) von Northvolt bei der Bewertung der [...]

1204, 2025

Vergütung bei der Deutschen Bahn AG

12. April 2025|

(Schriftliche Frage Nr. 4/038 und Nr. 4/039 für den Monat April 2025) Frage: Wie begründet die Beteiligungsführung des Bundes die Zielerreichung (u. a. Kundenzufriedenheit und Pünktlichkeit) des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, die zur [...]

704, 2025

Steuermittel für die „Soziale Dienste und Jugendhilfe gGmbH“

7. April 2025|

(Schriftliche Frage Nr. 3/301 für den Monat März 2025) Frage: Welche Mittel erhielt die Soziale Dienste und Jugendhilfe gGmbH von Bundesministerien während der 20. Wahlperiode für Projekte (bitte aufschlüsseln nach Projekt, förderndem Bundesministerium und [...]

704, 2025

Verwendung der Mittel des Projektes „Wir sind Paten“

7. April 2025|

(Schriftliche Frage Nr. 3/300 für den Monat März 2025) Frage: Wo wurden die Mittel aus dem Projekt „Wir sind Paten“ (www.wirsindpaten.de) jährlich regional verwendet (bitte aufschlüsseln nach Summe, Bundesland und Ort)? Antwort des Parlamentarischen [...]

304, 2025

Bundesmittel an die „Better than Cash Alliance“

3. April 2025|

(Schriftliche Frage Nr. 3/177 für den Monat März 2025) Frage: Hat die Bundesregierung die Better than Cash Alliance bei den Vereinten Nationen, welche sich für eine Abschaffung des Bargelds einsetzt, im Jahr 2024 finanziell [...]

304, 2025

Kontrollmaßnahmen des Auswärtige Amtes nach den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu „Zahlungen an Internationale Organisationen“

3. April 2025|

(Schriftliche Frage Nr. 01-362 für den Monat Januar 2025) Frage: Welche Kontrollmaßnahmen hat das Auswärtige Amt nach den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu „Zahlungen an Internationale Organisationen“ unter Einbeziehung welcher Berater, bis dato getroffen (www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2024/hauptband-2024/02-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=2 [...]

512, 2024

Nachfrage zu gelöschten Postfächern und Kalendereinträgen beim Bundesministerium der Finanzen

5. Dezember 2024|

(Schriftliche Frage Nr. 343 für den Monat November 2024) Frage: Kann die Bundesregierung – nachdem sie ausgeschlossen hat, "dass zum Zeitpunkt der der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5160 die Postfächer der ehemaligen Amtsinhaber seit [...]

3110, 2024

Geldwäschebekämpfung in Zusammenarbeit mit der kolumbianischen Regierung gegenüber der Drogenmafia

31. Oktober 2024|

(Schriftliche Frage Nr. 362 für den Monat Oktober 2024) Frage: Stehen deutsche Bundesbehörden und die Staaten Lateinamerikas in aktivem Kontakt zur Bekämpfung von Geldwäsche, und wenn ja, wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den [...]

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