Schriftliche Fragen

(Schriftliche Frage Nr. 485 für den Monat 07 2026) Frage: Welche konkreten Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Defiziten der Beteiligungsführung, z. B. bei der Gematik GmbH und bei der GIZ GmbH, die zu [...]

(Schriftliche Frage Nr. 484 für den Monat Juli 2026) Frage: Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, die im Zuge der Investmentsteuerreform abgeschaffte Rechtsformpflicht wieder einzuführen, um die Steuervermeidung mittels GmbH-Investmentfonds zu verhindern (falls sie eine [...]

(Schriftliche Frage Nr. 06/0445 für den Monat 06 2026) Frage: Wie hoch waren seit dem Jahr 2011 die an die GIZ für Maßnahmen im Jemen abgeflossene Bundesmittel (bitte jährlich nach Projekttitel, Auftragsvolumen und lokalem [...]

(Schriftliche Frage Nr. 06/0446 für den Monat 06 2026) Frage: „Wie hoch beziffert die Bundesregierung den Gesamt-Schaden durch Betrugsfälle im Zusammenhang mit den Zahlungen an den Jemen im Rahmen der Entwicklungshilfe (www.welt.de/politik/deutschland/plus6a34e51daf14c0b52895f40e/giz-im-jemen-der-systematische-bandenmaessige-betrug-und-das-schweigen-des-vorstands.html?cid=socialmedia.email.sharebutton)?“ Antwort des [...]

(Schriftliche Frage Nr. 447 und 448 für den Monat Juni 2026) Frage: 1. „Wie hoch beziffert die Bundesregierung den Schaden der aufgedeckten Betrugsfälle im Zusammenhang mit inländischen Kindergeldzahlungen an Ausländer, beispielsweise an Ukrainer (https://journalistenwatch.com/2026/06/26/razzia-in-ukrainer-fluechtlingshaus-gewerbsmaessiger-kindergeldbetrug-an-der-tagesordnung/), [...]

(Schriftliche Frage Nr. 05/0484 für den Monat Mai 2026) Frage: Wie bewertet die Bundesregierung die fiskalischen Risiken und Chancen einer stärkeren staatlichen Beteiligung oder Bürgschaftsvergabe bei Investitionen in grüne Technologien, (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/thyssen-krupp-konzernzahlt-foerdergeld-bei-abkehr-von-gruener-produktion-zurueck-01/100077308.html), und welche haushaltsrechtlichen [...]

(Schriftliche Frage Nr. 485 für den Monat Mai 2026) Frage: „Wie plant die Bundesregierung, die verfassungsmäßige Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2027 einzuhalten (www.deutschlandfunk.de/regierung-droht-in-den-kommenden-jahren-haushaltsluecke-von-rund-140-milliarden-euro-100.html), und welche zusätzlichen Einsparungen oder Einnahmen sind dafür vorgesehen?“ Antwort des Parlamentarischer [...]

(Schriftliche Frage Nr. 487 für den Monat Mai 2026) Frage: Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die strukturelle Unterfinanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung langfristig zu beheben, ohne die Beiträge weiter zu erhöhen (https://de.statista.com/infografik/16884/beitraege-und-ausgaben-im-deutschen rentensystem/)? Antwort [...]

(Schriftliche Frage Nr. 451 bis 454 für den Monat Mai 2026) Frage: 1. „Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung zu der im „Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über Erkenntnisse [...]

(Schriftliche Frage Nr. 228 und 243 für den Monat 03 2026) Frage: 1. „Welche Anerkennungs-, Anrechnungs- und Ausnahmeregelungen nach Bundeslaufbahnverordnung (insbesondere zu Laufbahnbefähigung, Anerkennung gleichwertiger Qualifikationen/Abschlüsse, Anrechnung beruflicher Zeiten, Verkürzung/Anrechnung von Probezeiten sowie ggf. [...]

(Schriftliche Frage Nr. 495 für den Monat 02/2026) Frage: Hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass Philippa Sigl-Glöckner, Direktorin des Dezernats Zukunft e. V., als Mitglied der Expertenkommission für die Modernisierung der Schuldenregel beratend [...]

(Schriftliche Frage Nr. 497 für den Monat 02/2026) Frage: Kann die Bundesregierung erläutern, was Philippa Sigl-Glöckner prädestinierte, in die Regierungskommission zur „Reform der Schuldenbremse“ berufen zu werden (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2025/07/2025-07-25-expertenkommission-schuldenregel.html)? Antwort des Parlamentarischer Staatssekretär Michael Schrodi [...]

(Schriftliche Frage Nr. 2/494 für den Monat Februar 2026) Frage: Beabsichtigt die Bundesregierung, nachdem auch deutsche Staatsbürger (www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://www.wiwo.de/politik/deutschland/e-mails-deutsche-unternehmer-in-den-epstein-files-warum-dasnichts-heissenmuss/100198144.html&ved=2ahUKEwi9j_rZqvmSAxWhSfEDHURXDBAQFnoECCAQAQ&usg=AOvVaw3p6Bg8xMDW7MhHzvMfJlVT) in den sog. Epstein files genannt wurden, diese Akten auszuwerten und die Ergebnisse zu kommunizieren? Antwort des [...]

(Schriftliche Frage Nr. 626 für den Monat Januar 2026) Frage: Wie begründet die Bundesregierung die staatliche Unterstützung der linken Szene wie dem Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung, Arbeitgeber des mutmaßlichen „CapulcuKollektiv-Anführers“, G. A., [...]

(Schriftliche Frage Arbeitsnummer 2/3 für den Monat Februar 2026) Frage: Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz, vor dem Hintergrund, dass es im Laufe von 15 Jahren nicht gelungen ist, festzustellen, [...]

(Schriftliche Frage Nr. 627 für den Monat Januar 2026) Frage: Wie bewertet die Bundesregierung nach den mutmaßlich linksterroristischen Anschlägen (Grünheide und Berliner Süd-Westen) die nach meiner Auffassung bisherige Zurückhaltung gegenüber Gruppierungen und unterstützenden Medien [...]

(Schriftliche Frage Nr. 244 für den Monat Januar 2026) Frage: Hat die Bundesregierung nach der Insolvenz der Element Insurance AG (www.faz.net/aktuell/finanzen/hunderttausende-versicherte-bei-element insurancestehen-bald-ohne-schutz-da110332429.html) konkrete Maßnahmen ergriffen, um Risiken aus dem Geschäftsmodell von White Label Versicherungen [...]

(Schriftliche Frage Nr. 77 für den Monat Januar 2026) Frage: Welche Gründe halten die Bundesregierung davon ab, ihre Selbstverpflichtungen zu regelmäßigen Evaluationen aus den Subventionspolitischen Leitlinien umzusetzen und ausstehende Reformen von Steuervergünstigungen seit fast [...]

(Schriftliche Frage Nr. 427 für den Monat November 2025) Frage: Wird die Bundesregierung die für die Kreditvergabe an Northvolt verantwortlich handelnden Personen aus den beteiligten Bundesministerien für den möglichen Schaden haftbar machen bzw. disziplinarrechtlich [...]

(Schriftliche Frage Nr. 429 für den Monat November 2025) Frage: Welche Bundesministerien haben die Ukraine seit Februar 2022 mit Haushaltsmitteln in welcher Höhe unterstützt (bitte getrennt aufschlüsseln nach besichert und unbesichert)? Antwort des Staatssekretärs [...]