Schriftliche Fragen

(Schriftliche Frage 07/0012 vom 02. Juli 2025) Frage: In welchem Umfang bestehen Verwendungsnachweise entsprechend der §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO), alternativ jährliche aktuelle Projektreviews, beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die [...]

(Schriftliche Frage 07/0011 vom 02. Juli 2025) Frage: Inwiefern wird sich die Bundesregierung an der Aufklärung der Vorwürfe beteiligen, (https://www.welt.de/wirtschaft/plus256221718/geheime-vertraegeoffengelegt-eu-kommission-bezahlte-aktivisten-fuerklimalobbyismus.html), dass Klagen gegen Kohlekraftwerke und Kampagnen gegen den Freihandel von der EU-Kommission mit deutschem [...]

(Schriftliche Frage Nr. 361 für den Monat Juni 2025) Frage: Geht die Bundesregierung konform mit der Aussage der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche, dass eine Senkung der Stromsteuer, entgegen der Koalitionsvereinbarung, nicht [...]

(Schriftliche Frage Nr. 5/305 für den Monat Mai 2025) Frage: Wird die Bundesregierung die Erkenntnis aus der Steuerschätzung (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-steuerschaetzung-bringt-schwarz-roterkoalition-neue-finanzsorgen/100127866.html), dass bis 2029 rd. 33 Milliarden Euro fehlen werden (gesamter Staat 81,2 Milliarden Euro), dazu [...]

(Schriftliche Frage Nr. 5/307 für den Monat Mai 2025) Frage: Zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) im Vorfeld der Subventionierung (600 Millionen Anleihe) von Northvolt bei der Bewertung der [...]

(Schriftliche Frage Nr. 4/218 für den Monat April 2025) Frage: Welche laufenden und abgeschlossenen Projekte für Demokratieförderung oder Integration bezuschusste die Bundesregierung in der vergangenen Legislatur in Nordrhein- Westfalen (bitte die letzten sieben Projekte [...]

(Schriftliche Frage Nr. 4/038 und Nr. 4/039 für den Monat April 2025) Frage: Wie begründet die Beteiligungsführung des Bundes die Zielerreichung (u. a. Kundenzufriedenheit und Pünktlichkeit) des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, die zur [...]

(Schriftliche Frage Nr. 3/301 für den Monat März 2025) Frage: Welche Mittel erhielt die Soziale Dienste und Jugendhilfe gGmbH von Bundesministerien während der 20. Wahlperiode für Projekte (bitte aufschlüsseln nach Projekt, förderndem Bundesministerium und [...]

(Schriftliche Frage Nr. 3/300 für den Monat März 2025) Frage: Wo wurden die Mittel aus dem Projekt „Wir sind Paten“ (www.wirsindpaten.de) jährlich regional verwendet (bitte aufschlüsseln nach Summe, Bundesland und Ort)? Antwort des Parlamentarischen [...]

(Schriftliche Frage Nr. 3/299 für den Monat März 2025) Frage: Wie hoch sind die Zuschüsse seitens des Bundes für das Projekt „Wir sind Paten“ (www.wirsindpaten.de), das laut Website vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen [...]

(Schriftliche Frage Nr. 3/236 für den Monat März 2025) Frage: Haben die Institutionen Leibniz-Gemeinschaft, IFO-Institut, Institut der Wirtschaft, Kieler Institut für Weltwirtschaft und Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, deren Leiter bzw. Lehrstuhlinhaber die CDU, CSU und SPD [...]

(Schriftliche Frage Nr. 3/177 für den Monat März 2025) Frage: Hat die Bundesregierung die Better than Cash Alliance bei den Vereinten Nationen, welche sich für eine Abschaffung des Bargelds einsetzt, im Jahr 2024 finanziell [...]

(Schriftliche Frage Nr. 2/380 für den Monat Februar 2025) Frage: Welche Projekte (und Anzahl) beziehen sich im Rahmen von „Demokratie leben!“ auf Rassismus gegen Schüler ohne Migrationshintergrund in Schulen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sven [...]

(Schriftliche Frage Nr. 2/378 für den Monat Februar 2025) Frage: Welche Projekte (und Anzahl) beziehen sich im Rahmen von „Demokratie leben!“ auf Rassismus gegen Schüler ohne Migrationshintergrund in Schulen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sven [...]

(Schriftliche Frage Nr. 2/377 für den Monat Februar 2025) Frage: In welcher Höhe werden die Partner von „Demokratie leben!“ beim Projekt „Beratungskompass Verschwörungsdenken“, das sind das „Violence Prevention Network“, die „Amadeu Antonio Stiftung“ und [...]

(Schriftliche Frage Nr. 2/376 für den Monat Februar 2025) Frage: Wie viele Steuergelder sind seit dem Start des Bundesprogramms "Demokratie leben!" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Jahre 2015 der [...]

(Schriftliche Frage Nr. 01-362 für den Monat Januar 2025) Frage: Welche Kontrollmaßnahmen hat das Auswärtige Amt nach den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu „Zahlungen an Internationale Organisationen“ unter Einbeziehung welcher Berater, bis dato getroffen (www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2024/hauptband-2024/02-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=2 [...]

(Schriftliche Frage Nr. 516 für den Monat Januar 2025) Frage: Was hat die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bzw. der aktuelle Bundesminister der Finanzen Jörg Kukies unternommen, um zu verhindern, dass E-Mails [...]