Hier finden Sie meine „Schriftlichen Fragen“ samt Antworten an die Bundesregierung.
Verwendungsnachweise für die bisher getätigten Zuwendungen (rund 190 Mio. Euro) im Rahmen des Projekts „Green Baseload Initiative for Africa“
(Schriftliche Frage 07/0012 vom 02. Juli 2025) Frage: In welchem Umfang bestehen Verwendungsnachweise entsprechend der §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO), alternativ jährliche aktuelle Projektreviews, beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die [...]
Klagen gegen Kohlekraftwerke und Kampagnen gegen den Freihandel von der EU-Kommission mit deutschem Steuergeld finanziert
(Schriftliche Frage 07/0011 vom 02. Juli 2025) Frage: Inwiefern wird sich die Bundesregierung an der Aufklärung der Vorwürfe beteiligen, (https://www.welt.de/wirtschaft/plus256221718/geheime-vertraegeoffengelegt-eu-kommission-bezahlte-aktivisten-fuerklimalobbyismus.html), dass Klagen gegen Kohlekraftwerke und Kampagnen gegen den Freihandel von der EU-Kommission mit deutschem [...]
Versprochene Senkung der Stromsteuer erfolgt nicht für private Haushalte und den Handel?
(Schriftliche Frage Nr. 361 für den Monat Juni 2025) Frage: Geht die Bundesregierung konform mit der Aussage der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche, dass eine Senkung der Stromsteuer, entgegen der Koalitionsvereinbarung, nicht [...]
Kürzung von Auslandszahlungen und NGO-Mittel zugunsten innerdeutscher Reformen
(Schriftliche Frage Nr. 5/305 für den Monat Mai 2025) Frage: Wird die Bundesregierung die Erkenntnis aus der Steuerschätzung (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-steuerschaetzung-bringt-schwarz-roterkoalition-neue-finanzsorgen/100127866.html), dass bis 2029 rd. 33 Milliarden Euro fehlen werden (gesamter Staat 81,2 Milliarden Euro), dazu [...]
Bewertung der Subventionierung von Northvolt
(Schriftliche Frage Nr. 5/307 für den Monat Mai 2025) Frage: Zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) im Vorfeld der Subventionierung (600 Millionen Anleihe) von Northvolt bei der Bewertung der [...]
Steuergeld für Projekte für „Demokratieförderung oder Integration“
(Schriftliche Frage Nr. 4/218 für den Monat April 2025) Frage: Welche laufenden und abgeschlossenen Projekte für Demokratieförderung oder Integration bezuschusste die Bundesregierung in der vergangenen Legislatur in Nordrhein- Westfalen (bitte die letzten sieben Projekte [...]
Vergütung bei der Deutschen Bahn AG
(Schriftliche Frage Nr. 4/038 und Nr. 4/039 für den Monat April 2025) Frage: Wie begründet die Beteiligungsführung des Bundes die Zielerreichung (u. a. Kundenzufriedenheit und Pünktlichkeit) des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, die zur [...]
Steuermittel für die „Soziale Dienste und Jugendhilfe gGmbH“
(Schriftliche Frage Nr. 3/301 für den Monat März 2025) Frage: Welche Mittel erhielt die Soziale Dienste und Jugendhilfe gGmbH von Bundesministerien während der 20. Wahlperiode für Projekte (bitte aufschlüsseln nach Projekt, förderndem Bundesministerium und [...]
Verwendung der Mittel des Projektes „Wir sind Paten“
(Schriftliche Frage Nr. 3/300 für den Monat März 2025) Frage: Wo wurden die Mittel aus dem Projekt „Wir sind Paten“ (www.wirsindpaten.de) jährlich regional verwendet (bitte aufschlüsseln nach Summe, Bundesland und Ort)? Antwort des Parlamentarischen [...]
Zuschüsse und Personalaufwand für das Projekt „Wir sind Paten“
(Schriftliche Frage Nr. 3/299 für den Monat März 2025) Frage: Wie hoch sind die Zuschüsse seitens des Bundes für das Projekt „Wir sind Paten“ (www.wirsindpaten.de), das laut Website vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen [...]
Bundesmittel für finanzpolitische Beratung der CDU, CSU und SPD nach der Bundestagswahl 2025
(Schriftliche Frage Nr. 3/236 für den Monat März 2025) Frage: Haben die Institutionen Leibniz-Gemeinschaft, IFO-Institut, Institut der Wirtschaft, Kieler Institut für Weltwirtschaft und Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, deren Leiter bzw. Lehrstuhlinhaber die CDU, CSU und SPD [...]
Bundesmittel an die „Better than Cash Alliance“
(Schriftliche Frage Nr. 3/177 für den Monat März 2025) Frage: Hat die Bundesregierung die Better than Cash Alliance bei den Vereinten Nationen, welche sich für eine Abschaffung des Bargelds einsetzt, im Jahr 2024 finanziell [...]
Projekte von „Demokratie leben!“ zur Bekämpfung linker Gewalt durch die „Antifa“
(Schriftliche Frage Nr. 2/380 für den Monat Februar 2025) Frage: Welche Projekte (und Anzahl) beziehen sich im Rahmen von „Demokratie leben!“ auf Rassismus gegen Schüler ohne Migrationshintergrund in Schulen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sven [...]
Rassismus gegen Schüler ohne Migrationshintergrund: Projekte von „Demokratie leben!“
(Schriftliche Frage Nr. 2/378 für den Monat Februar 2025) Frage: Welche Projekte (und Anzahl) beziehen sich im Rahmen von „Demokratie leben!“ auf Rassismus gegen Schüler ohne Migrationshintergrund in Schulen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sven [...]
Finanzielle Förderung für den „Beratungskompass Verschwörungsdenken“
(Schriftliche Frage Nr. 2/377 für den Monat Februar 2025) Frage: In welcher Höhe werden die Partner von „Demokratie leben!“ beim Projekt „Beratungskompass Verschwörungsdenken“, das sind das „Violence Prevention Network“, die „Amadeu Antonio Stiftung“ und [...]
Steuergelder für Bundesprogramm „Demokratie leben!“ seit 2015
(Schriftliche Frage Nr. 2/376 für den Monat Februar 2025) Frage: Wie viele Steuergelder sind seit dem Start des Bundesprogramms "Demokratie leben!" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Jahre 2015 der [...]
Kontrollmaßnahmen des Auswärtige Amtes nach den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu „Zahlungen an Internationale Organisationen“
(Schriftliche Frage Nr. 01-362 für den Monat Januar 2025) Frage: Welche Kontrollmaßnahmen hat das Auswärtige Amt nach den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu „Zahlungen an Internationale Organisationen“ unter Einbeziehung welcher Berater, bis dato getroffen (www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2024/hauptband-2024/02-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=2 [...]
Löschung von E-Mails und Kalendereinträge von Olaf Scholz beim BMF
(Schriftliche Frage Nr. 516 für den Monat Januar 2025) Frage: Was hat die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bzw. der aktuelle Bundesminister der Finanzen Jörg Kukies unternommen, um zu verhindern, dass E-Mails [...]
Nachfrage zu gelöschten Postfächern und Kalendereinträgen beim Bundesministerium der Finanzen
(Schriftliche Frage Nr. 343 für den Monat November 2024) Frage: Kann die Bundesregierung – nachdem sie ausgeschlossen hat, "dass zum Zeitpunkt der der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5160 die Postfächer der ehemaligen Amtsinhaber seit [...]
Geldwäschebekämpfung in Zusammenarbeit mit der kolumbianischen Regierung gegenüber der Drogenmafia
(Schriftliche Frage Nr. 362 für den Monat Oktober 2024) Frage: Stehen deutsche Bundesbehörden und die Staaten Lateinamerikas in aktivem Kontakt zur Bekämpfung von Geldwäsche, und wenn ja, wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den [...]