Hier bieten wir Ihnen relevante Unterlagen zum Thema Gaststättentourismus an, insbesondere im Kontext des DEHOGA. Es gibt derzeit Überlegungen, den Mehrwertsteuersatz im Gaststättengewerbe erneut zu erhöhen. Diesen Vorschlag lehnen wir entschieden ab.

Publikation des DEHOGA Bundesverbandes zur Beibehaltung der MwSt. bei 7%
„Wir wollen, dass die Gastronomie auch in Zukunft facettenreich und lebendig bleibt. Sterben die Restaurants und Cafés, sterben auch die Innenstädte. Schließt das Gasthaus im Dorf, verschwindet auch ein Stück Heimat und Kultur.“

Publikation des DEHOGA Fakten und Wahrheiten auf einen Blick Stellungnahme zu diversen Behauptungen aus der Wissenschaft
In jüngster Zeit haben Wissenschaft, Medien und Politik immer wieder Argumente vorgebracht, die gegen eine weitere Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie auf Speisen über den 01.01.2024 hinaus sprechen. Im Mittelpunkt steht dabei eine im Oktober 2023 veröffentlichte Kurzexpertise von Prof. Dr. Heinemann des Leibniz-Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), die keine empirische Studie darstellt. Gleichzeitig attestiert ein im September 2023 vom ifo Institut veröffentlichter Aufsatz der Gastronomie einen außerordentlichen Aufschwung seit Ende der Corona-Pandemie. Zudem werden der Gastronomie sowohl seitens des ifo Institutes als auch des Institutes für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) preistreibende Gewinne unterstellt („Gewinnflation“). Basierend auf diesen Veröffentlichungen wird die Lage der Branche in der Öffentlichkeit verzerrt dargestellt. Die in diesen Studien getätigten Aussagen fußen aus unserer Sicht teilweise auf fragwürdigen Daten, die nicht repräsentativ sind und relevante Aspekte ausblenden:

Unser Antrag im Bundestag: Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze sichern – Bürokratie abbauen
„Mit einer dauerhaften Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen und Getränke in Gaststätten und Beherbergungsbetrieben sowie in Kneipen, Bars, Clubs und Discotheken auf sieben Prozent will die AfD-Fraktion die Überlebensfähigkeit des Gastgewerbes stärken. In einem entsprechenden Antrag (20/8416) fordert die Fraktion darüber hinaus, das Gastgewerbe durch weniger Bürokratie zu entlasten und auf die Einführung einer umfassenden Herkunftskennzeichnung für Fleisch auf Speisekarten in Restaurants und Kantinen zu verzichten.“

(Diesen Antrag zur dauerhaften Senkung der Umsatzsteuer haben alle anderen Fraktionen im Bundestag abgelehnt.)

Sachstand des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages – Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie
„Der folgende Sachstand befasst sich mit der Möglichkeit der erneuten Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe zur teilweisen Finanzierung der Corona-Krise. Auf diese Weise könnten Wohlhabende durch einmalige Zahlungen zur Refinanzierung des Staates herangezogen werden. Nach einer kurzen rechtlichen Einordnung des Begriffs der Vermögensabgabe soll eine erste rechtliche Einschätzung über die Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gegeben werden.“