Berlin, 2. Juli 2024. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, sieht die Warnungen der AfD-Fraktion vor den negativen Folgen der jüngsten EZB-Zinssenkung bestätigt. Presseberichteweisen auf eine drohende zweite Inflationswelle hin. Dazu teilt Gottschalk mit: „Unsere Kritik an der verfrühten Zinssenkung der EZB war gerechtfertigt. Von den als Inflationsziel ausgerufenen zwei Prozent ist der Euroraum [...]
(Schriftliche Frage Nr. 06/282 für den Monat Juni 2024) Frage: Ist die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 06/0 97 auf Bundestagsdrucksache 20/11887, ob die Bundesregierung Hawala-Banking benutzt ("Die Bundesregierung nutzte seit Beginn der Wahlperiode keine Hawala-Geldsysteme zum Transfer von Projektmitteln nach Afghanistan."), so zu verstehen, dass die Bundesregierung sowohl vor als auch [...]
Berlin, 20. Juni 2024. Zu Forderungen nach einer Zuckersteuer auf Softdrinks teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Deutschland ist bereits ein Hochsteuerland. Eine zusätzliche Steuer auf zuckerhaltige Getränke würde die Bürger weiter finanziell belasten und den ohnehin schon überbordenden Steuerwahn der Ampel-Regierung fortsetzen. Die Inflation hat die Preise für Lebensmittel und [...]
(Schriftliche Frage Nr. 06/087 für den Monat Juni 2024) Frage: Wie wird vor dem Hintergrund, dass die Organe der Bundesregierung zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan das sog. Hawala Banking ( www.bild.de/politik/inland/baerboch-zahltfuer-kriminelles-hawala-banking-664dd96e1e258259cdd3281a) benutzen, verhindert, dass über den Finanzintermediär ein Missbrauch in Form von Terrorismusfinanzierung o. Ä. erfolgt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Niels Annen, MdB [...]
Berlin, 11. Juni 2024. Zur Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Leitzins von 4,5 Prozent auf 4,25 Prozent zu senken, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Diese Zinssenkung kommt zur Unzeit. Sparer sehen sich bereits jetzt sinkenden Zinsen bei Tages- und Festgeldangeboten ausgesetzt, was ihre finanzielle Absicherung gefährdet. Die EZB sollte [...]
