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30 04, 2024

Verstrickungen zwischen Parteiinteressen und staatlichem Handeln aufklären

Von |2024-05-02T12:23:29+02:0030. April 2024|Pressemeldungen|0 Kommentare

Berlin, 30. April 2024. Zu Berichten über einen Top-Beamten, der seinen Staatsdienst im Verkehrsministerium offenbar vernachlässigt, um Parteiarbeit für die FDP zu verrichten, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die Enthüllungen werfen ein beunruhigendes Licht auf die Integrität dieser Regierung. Es ist inakzeptabel, dass ein Beamter, der offiziell dem Bundesverkehrsministerium angehört, stattdessen [...]

30 04, 2024

Einsatz russischer Vermögenswerte gefährdet Europas Rechtsstaatlichkeit

Von |2024-05-02T12:21:07+02:0030. April 2024|Pressemeldungen|0 Kommentare

Berlin, 30. April 2024. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, äußert sich kritisch zu den Plänen der Europäischen Kommission, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen: „Die Absicht der EU, Zinserträge aus eingefrorenen Vermögenswerten Russlands zur Finanzierung der Ukraine zu verwenden, ignoriert grundlegende rechtliche Bedenken. Dies wurde in der 89. Sitzung des [...]

24 04, 2024

AfD-Fraktion fordert konsequente Aufklärung im Cum-Ex-Skandal

Von |2024-04-24T18:47:45+02:0024. April 2024|Pressemeldungen|0 Kommentare

Berlin, 24. April 2024. Zur Kündigung der mit dem Cum-ex-Steuerskandal befassten Chefermittlerin Anne Brorhilker teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Der Rücktritt von Anne Brorhilker ist bedauerlich. Ihre Kritik verdeutlicht die eklatanten Versäumnisse der Politik in der Bekämpfung von Finanzkriminalität. Elf Jahre nach den ersten Cum-Ex-Fällen sind wir noch immer nicht in [...]

23 04, 2024

Kay Gottschalk/Dirk Spaniel: Flugticketsteuer ist neue unzumutbare Belastung

Von |2024-04-23T18:27:45+02:0023. April 2024|Pressemeldungen|0 Kommentare

Berlin, 23. April 2024. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, äußert sich zur jüngsten Erhöhung der Flugticketsteuer: „Diese neue Steuererhöhung in einer Zeit, in der die Menschen durch hohe Inflationsraten und explodierende Energiepreise bereits stark belastet sind, kommt einer weiteren kalten Enteignung gleich. Die Regierung scheint, den Bezug zur wirtschaftlichen Realität der Bevölkerung vollständig [...]

16 04, 2024

Das deutsche Steuersystem muss grundlegend überarbeitet werden

Von |2024-04-16T14:58:02+02:0016. April 2024|Pressemeldungen|0 Kommentare

Berlin, 16. April 2024. Laut aktuellen Medienberichten verschenken die deutschen Arbeitnehmer pro Jahr mehr als eine Milliarde Euro Lohnsteuer an den Staat. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Mehr als eine Milliarde Euro verschenken die deutschen Arbeitnehmer jährlich an den Staat, weil sie vor der Unübersichtlichkeit der Steuererklärungen kapitulieren. Das [...]

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