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6 08, 2024

Nutzung von Freikarten der UEFA zur der Fußball-EM 2024 durch Amtsträger

Von |2024-08-06T16:05:48+02:006. August 2024|SchriftlicheFragen|0 Kommentare

(Schriftliche Frage Nr.7/455 für den Monat Juli 2024) Frage: Wie ist die Entgegennahme und Nutzung von 669 Freikarten der UEFA anlässlich der Fußball-Europameisterschaft 2024 durch Amtsträger und öffentlich Bedienstete nach Auffassung der Bundesregierung "strafrechtlich" zu werten (vgl. www.tonline.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100447704/em-freikarten-fuer- minister-das-hat-ein-korruptives-geschmaeckle-.html), vor dem Hintergrund, dass laut Medienberichten mit der UEFA bei einem prognostizierten Gewinn von 1,7 [...]

3 07, 2024

Wie häufig hat die Bundesregierung beim Hawala-Banking die Gebühren erstattet

Von |2024-08-01T15:48:58+02:003. Juli 2024|SchriftlicheFragen|0 Kommentare

(Schriftliche Fragen Nr. 06-336+337 für den Monat Juni 2024) Frage: Wie häufig hat die Bundesregierung – sofern sie Hawala-Banking aktiv genutzt bzw. Zahlungsempfängern Hawala-Gebühren erstattet hat – die Gebühren erstattet (bitte nach den 13 Fällen mit dem höchsten Transaktionsvolumen aufschlüsseln und das gesamte Transaktionsvolumen angeben)? und: Welchen Zahlungsempfängern hat die Bundesregierung, sofern Sie Hawala-Banking [...]

2 07, 2024

Kritik an verfrühter Zinssenkung war gerechtfertigt

Von |2024-07-02T21:12:24+02:002. Juli 2024|Pressemeldungen|0 Kommentare

Berlin, 2. Juli 2024. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, sieht die Warnungen der AfD-Fraktion vor den negativen Folgen der jüngsten EZB-Zinssenkung bestätigt. Presseberichteweisen auf eine drohende zweite Inflationswelle hin. Dazu teilt Gottschalk mit: „Unsere Kritik an der verfrühten Zinssenkung der EZB war gerechtfertigt. Von den als Inflationsziel ausgerufenen zwei Prozent ist der Euroraum [...]

2 07, 2024

Nachfrage zur Nutzung der Hawala-Geldsysteme durch die Bundesregierung

Von |2024-07-02T14:16:34+02:002. Juli 2024|SchriftlicheFragen|0 Kommentare

(Schriftliche Frage Nr. 06/282 für den Monat Juni 2024) Frage: Ist die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 06/0 97 auf Bundestagsdrucksache 20/11887, ob die Bundesregierung Hawala-Banking benutzt ("Die Bundesregierung nutzte seit Beginn der Wahlperiode keine Hawala-Geldsysteme zum Transfer von Projektmitteln nach Afghanistan."), so zu verstehen, dass die Bundesregierung sowohl vor als auch [...]

20 06, 2024

Pressemitteilung Gottschalk/Felser: Zuckersteuer verhindern

Von |2024-06-20T14:10:21+02:0020. Juni 2024|Pressemeldungen|0 Kommentare

Berlin, 20. Juni 2024. Zu Forderungen nach einer Zuckersteuer auf Softdrinks teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Deutschland ist bereits ein Hochsteuerland. Eine zusätzliche Steuer auf zuckerhaltige Getränke würde die Bürger weiter finanziell belasten und den ohnehin schon überbordenden Steuerwahn der Ampel-Regierung fortsetzen. Die Inflation hat die Preise für Lebensmittel und [...]

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