Die AfD-Fraktion fordert einen höheren steuerlichen Grundfreibetrag von 14.000 Euro und will im Gegenzug Mittel für Migration und den europäischen Aufbauplan „NextGenerationEU“ kürzen. Das schreibt sie in einem Antrag (20/10975), der am Freitag, 12. April 2024, im Plenum des Bundestags debattiert wurde. Nach der Aussprache im Plenum wurde der Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. [...]
Der Bundestag hat am Dienstag, 30. Januar 2024, nach 90-minütiger Aussprache den Etat 2024 des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) in zweiter Beratung gebilligt. Zugestimmt hatten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die Fraktionen von CDU/CSU und AfD stimmten gegen den Etatentwurf. Der Entwurf des Einzelplans 08 des Haushaltsgesetzes 2024 (20/7800, 20/7802) sieht in [...]
Meine Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema „Landwirtschaft und Handwerk, Gastronomie und Transportgewerbe in Gefahr“ von Mittwoch, 17. Januar 2024.
Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Dezember 2023, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gebilligt, mit dem der Abbau notleidender Kreditpositionen in Bankbilanzen gefördert werden soll. Für den Entwurf „zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021 / 2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzmarktrechtlicher Bestimmungen“ (Kreditzweitmarktförderungsgesetz, 20/9093) stimmten [...]
Der Gesetzentwurf der Ampel ist ein Eingeständnis, dass die Polizei, die FATF und die Financial Intelligence Unit (FIU) im Kampf gegen die Geldwäsche versagen. Der Entwurf ist ein „Machwerk“, mit dem Deutschland das Paradies der Geldwäscher bleiben wird und es zeigt die „Unfähigkeit“ der Regierungen der letzten 20 Jahre. Die Aufgabe der Regierung [...]
