Pressemitteilungen
Kay Gottschalk: EZB-Zinserhöhung ist das Ergebnis jahrelanger Fehlentwicklungen
Berlin, 12. Juni 2026. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat erstmals seit September 2023 ihre Leitzinsen wieder angehoben. Der für Banken und Sparer maßgebliche Einlagenzins steigt um 0,25 Prozentpunkte auf 2,25 Prozent. Hintergrund sind erneut gestiegene [...]
Commerzbank scheint auf dem Altar des EU-Bankregimes geopfert zu werden
Berlin, 11. Juni 2026. Auf Wunsch der AfD-Fraktion wurde im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein TOP-0 zum Thema „Eskalation der Commerzbank-Übernahme“ behandelt. Anlass waren Presseberichte zu „Bluff und Rechtsbruch der Unicredit“ bei deren aktuell heiß laufendem [...]
Weniger Papier, aber bitte auch weniger Vorschriften
Berlin, 9. Juni 2026. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant eine Lockerung der Bonpflicht. Nach einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums soll die papierhafte Belegausgabepflicht zunächst für Einkäufe bis 30 Euro entfallen und langfristig durch digitale Belege ersetzt werden. [...]
Aktuelle Reden im Bundestag
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