(Schriftliche Frage Nr. 451 bis 454 für den Monat Mai 2026) Frage: 1. „Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung zu der im „Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über Erkenntnisse aus der Prüfung der Nachweisführung, Bilanzierung und Bewertung der Goldbestände der Bundesrepublik Deutschland“ vom 22. Oktober 2012 empfohlenen Erstellung und [...]
(Schriftliche Frage Nr. 228 und 243 für den Monat 03 2026) Frage: 1. „Welche Anerkennungs-, Anrechnungs- und Ausnahmeregelungen nach Bundeslaufbahnverordnung (insbesondere zu Laufbahnbefähigung, Anerkennung gleichwertiger Qualifikationen/Abschlüsse, Anrechnung beruflicher Zeiten, Verkürzung/Anrechnung von Probezeiten sowie ggf. Einstellung in einem höheren Amt) kamen im Bundesministeriums der Finanzen (BMF) im Jahr 2018 zur Anwendung (bitte jeweils klar zwischen [...]
(Schriftliche Frage Nr. 495 für den Monat 02/2026) Frage: Hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass Philippa Sigl-Glöckner, Direktorin des Dezernats Zukunft e. V., als Mitglied der Expertenkommission für die Modernisierung der Schuldenregel beratend für die Bundesregierung tätig ist, Kenntnis davon, dass das Dezernat Zukunft fast ausschließlich durch Geldgeber aus dem Ausland finanziert wird, [...]
(Schriftliche Frage Nr. 497 für den Monat 02/2026) Frage: Kann die Bundesregierung erläutern, was Philippa Sigl-Glöckner prädestinierte, in die Regierungskommission zur „Reform der Schuldenbremse“ berufen zu werden (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2025/07/2025-07-25-expertenkommission-schuldenregel.html)? Antwort des Parlamentarischer Staatssekretär Michael Schrodi vom 6. März 2026: Die Expertenkommission, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenregel des Grundgesetzes entwickeln soll, setzt sich [...]
(Schriftliche Frage Nr. 2/494 für den Monat Februar 2026) Frage: Beabsichtigt die Bundesregierung, nachdem auch deutsche Staatsbürger (www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://www.wiwo.de/politik/deutschland/e-mails-deutsche-unternehmer-in-den-epstein-files-warum-dasnichts-heissenmuss/100198144.html&ved=2ahUKEwi9j_rZqvmSAxWhSfEDHURXDBAQFnoECCAQAQ&usg=AOvVaw3p6Bg8xMDW7MhHzvMfJlVT) in den sog. Epstein files genannt wurden, diese Akten auszuwerten und die Ergebnisse zu kommunizieren? Antwort des Bundesministerium des Innern vom 5. März 2026: Untersuchungen im Zusammenhang mit den „Epstein-Files“ nach strafrechtlich relevanten Informationen mit Bezug zu [...]
