SchriftlicheFragen

(Schriftliche Frage Nr. 485 für den Monat Mai 2026) Frage: „Wie plant die Bundesregierung, die verfassungsmäßige Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2027 einzuhalten (www.deutschlandfunk.de/regierung-droht-in-den-kommenden-jahren-haushaltsluecke-von-rund-140-milliarden-euro-100.html), und welche zusätzlichen Einsparungen oder Einnahmen sind dafür vorgesehen?“ Antwort des Parlamentarischer Staatssekretär Dennis Rohde vom 5. Juni 2026: Am 29. April 2026 hat die Bundesregierung die Eckwerte für den Regierungsentwurf des [...]

(Schriftliche Frage Nr. 487 für den Monat Mai 2026) Frage: Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die strukturelle Unterfinanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung langfristig zu beheben, ohne die Beiträge weiter zu erhöhen (https://de.statista.com/infografik/16884/beitraege-und-ausgaben-im-deutschen rentensystem/)? Antwort des Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese vom 5. Juni 2026: Die Bundesregierung hat im Dezember 2025 die Alterssicherungskommission eingesetzt. Diese soll [...]

(Schriftliche Frage Nr. 05/0484 für den Monat Mai 2026) Frage: Wie bewertet die Bundesregierung die fiskalischen Risiken und Chancen einer stärkeren staatlichen Beteiligung oder Bürgschaftsvergabe bei Investitionen in grüne Technologien, (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/thyssen-krupp-konzernzahlt-foerdergeld-bei-abkehr-von-gruener-produktion-zurueck-01/100077308.html), und welche haushaltsrechtlichen Regelungen gelten hierfür? Antwort des Staatssekretär Frank Wetzel vom 5. Juni 2026: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) plant [...]

(Schriftliche Frage Nr. 451 bis 454 für den Monat Mai 2026) Frage: 1. „Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung zu der im „Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über Erkenntnisse aus der Prüfung der Nachweisführung, Bilanzierung und Bewertung der Goldbestände der Bundesrepublik Deutschland“ vom 22. Oktober 2012 empfohlenen Erstellung und [...]

(Schriftliche Frage Nr. 228 und 243 für den Monat 03 2026) Frage: 1. „Welche Anerkennungs-, Anrechnungs- und Ausnahmeregelungen nach Bundeslaufbahnverordnung (insbesondere zu Laufbahnbefähigung, Anerkennung gleichwertiger Qualifikationen/Abschlüsse, Anrechnung beruflicher Zeiten, Verkürzung/Anrechnung von Probezeiten sowie ggf. Einstellung in einem höheren Amt) kamen im Bundesministeriums der Finanzen (BMF) im Jahr 2018 zur Anwendung (bitte jeweils klar zwischen [...]