SchriftlicheFragen

(Schriftliche Frage Nr. 269 für den Monat 09 2026) Frage: Was sind nach Ansicht der Bundesregierung die Gründe, weshalb die Cum-Ex-Akteure sowohl bei der HSH-Nordbank (www.ndr.de/nachrichten/hamburg/cum-ex-affaere-beihsh-nordbank-hamburger-staatsanwaltschaft-ermittelt,kurzehh-4294.html ) als auch bei der WestLB – (www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-exskandal-ermittlungen-gegen-14-ehemalige-westlb-vorstaende/29111460.html ), beides ehemals öffentliche-rechtliche Institute, selbst nach über 10 Jahren noch nicht strafrechtlich belangt worden sind? Antwort des Parlamentarischer Staatssekretär [...]

(Schriftliche Frage Nr. 07/0486 für den Monat 07 2026) Frage: Welche arbeitsrechtlichen und zivilrechtlichen Konsequenzen folgen aus dem Aufsichtsversagen bei der GIZ GmbH bezüglich der Projekte im Jemen für die beteiligten Organe und Personen (www.welt.de/politik/deutschland/plus6a3ce070afe845031b3ad83a/giz-im-jemen-verschwieg-schaefer-guembel-seinem-aufsichtsrat-details-der-betrugsaffaere.html)? Antwort des Parlamentarischer Staatssekretär Johann Saathoff vom 5. August 2026: Die GIZ hat sich infolge der Vorfälle im Jemen [...]

(Schriftliche Frage Nr. 485 für den Monat 07 2026) Frage: Welche konkreten Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Defiziten der Beteiligungsführung, z. B. bei der Gematik GmbH und bei der GIZ GmbH, die zu den bekannten Schäden geführt haben (https://correctiv.org/aktuelles/bundesrechnungshof/2025/09/24/bundesrechnungshofruegt-gesundheitsministerium-wegen-fehlender-nachweise/; www.welt.de/politik/deutschland/plus6a3ce070afe845031b3ad83a/giz-im-jemenverschwieg-schaefer-guembel-seinem-aufsichtsrat-details-der-betrugsaffaere.html)? Antwort des Parlamentarischer Staatssekretär Dennis Rohde vom 4. August 2026: Die Bundesregierung sieht [...]

(Schriftliche Frage Nr. 484 für den Monat Juli 2026) Frage: Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, die im Zuge der Investmentsteuerreform abgeschaffte Rechtsformpflicht wieder einzuführen, um die Steuervermeidung mittels GmbH-Investmentfonds zu verhindern (falls sie eine solche Möglichkeit sieht, bitte konkrete Maßnahmen benennen, die EU-konform wären; www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/steuern/gmbh-investmentfonds-bmf-nimmt-steuersparvehikel-der-superreichen-ins-visier/100220635.html)? Antwort des Parlamentarischer Staatssekretär Michael Schrodi vom 3. August [...]

(Schriftliche Frage Nr. 06/0445 für den Monat 06 2026) Frage: Wie hoch waren seit dem Jahr 2011 die an die GIZ für Maßnahmen im Jemen abgeflossene Bundesmittel (bitte jährlich nach Projekttitel, Auftragsvolumen und lokalem Implementierungspartner aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischer Staatssekretär Johann Saathoff vom 10. Juli 2026: Zur umfassenden Beantwortung Ihrer Frage übersende ich Ihnen [...]