Finanzpolitische Leitlinien
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Pressemitteilungen
Das deutsche Steuersystem muss grundlegend überarbeitet werden
Berlin, 16. April 2024. Laut aktuellen Medienberichten verschenken die deutschen Arbeitnehmer pro Jahr mehr als eine Milliarde Euro Lohnsteuer an den Staat. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Mehr als [...]
Intransparente Verteilung von EU-Fördergeldern beenden
Berlin, 12. April 2024. Die Verteilung der Fördergelder aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) der EU ist undurchschaubar. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Einzelfrage 575 im Monat April 2024 des finanzpolitischen Sprechers der [...]
Bundesregierung soll helfen, Verstoß von Sparkassen gegen das Neutralitätsgebot aufzuklären
Berlin, 10. April 2024. Die AfD-Fraktion hat das Thema „Beachten die Sparkassen gegenüber der AfD das Neutralitätsgebot für öffentliche Finanzinstitute?“ für den Finanzausschuss am 10.04.2024 (TOP 6) aufgesetzt. Anlass ist die Antwort der Bundesregierung auf eine [...]
Aktuelle Reden im Bundestag
Arbeit muss sich wieder lohnen!
Die AfD-Fraktion fordert einen höheren steuerlichen Grundfreibetrag von 14.000 Euro und will im Gegenzug Mittel für Migration und den europäischen Aufbauplan „NextGenerationEU“ kürzen. Das schreibt sie in einem Antrag (20/10975), der am Freitag, 12. April 2024, im [...]
Hören Sie zu, Herr Lindner! – Das ist ein desaströser Haushalt
Der Bundestag hat am Dienstag, 30. Januar 2024, nach 90-minütiger Aussprache den Etat 2024 des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) in zweiter Beratung gebilligt. Zugestimmt hatten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die Fraktionen [...]
Liebe Bauern, diese Rede ist für euch!
Meine Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema „Landwirtschaft und Handwerk, Gastronomie und Transportgewerbe in Gefahr“ von Mittwoch, 17. Januar 2024.