Finanzpolitische Leitlinien
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Pressemitteilungen
Bargeldobergrenze der EU ist ein Angriff auf die individuelle Freiheit der Bürger
Berlin, 19. Januar 2024. Der Beschluss der EU, eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro einzuführen, stößt auf scharfe Kritik seitens der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Die [...]
Fleischsteuer ist weiterer Schlag gegen die Bürger
Berlin, 15. Januar 2024. Zu den Plänen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, einen sogenannten „Tierwohl-Cent“ auf tierische Produkte einzuführen, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Schon wieder werden Steuererhöhungen als Lösung präsentiert, [...]
Bürger nicht mit sinnlosen Steuern und Sonderabgaben belasten
Berlin, 4. Januar 2024. Laut dem Kölner Institut für Wirtschaftsforschung (IW) kommen die Einkommensteuererleichterungen der Ampel-Regierung vor allem Besser- und Spitzenverdienern zugute. Gering- und Durchschnittsverdiener sowie Alleinerziehende tragen jedoch die Hauptlast durch höhere Steuern und [...]
Aktuelle Reden im Bundestag
Liebe Bauern, diese Rede ist für euch!
Meine Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema „Landwirtschaft und Handwerk, Gastronomie und Transportgewerbe in Gefahr“ von Mittwoch, 17. Januar 2024.
Sie machen mir keine Hoffnung mehr für dieses Land!
Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Dezember 2023, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gebilligt, mit dem der Abbau notleidender Kreditpositionen in Bankbilanzen gefördert werden soll. Für den Entwurf „zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur [...]
Sie versagen seit Jahrzehnten, dieses Gesetz ist der Beweis dafür! – (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz – FKBG)
Der Gesetzentwurf der Ampel ist ein Eingeständnis, dass die Polizei, die FATF und die Financial Intelligence Unit (FIU) im Kampf gegen die Geldwäsche versagen. Der Entwurf ist ein „Machwerk“, mit dem Deutschland das [...]