Berlin, 18. Februar 2026. Zur Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, bezüglich einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent durch die schwarz-rote Bundesregierung teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Was als Befürchtung formuliert wurde, wird sich als politischer Kurs der Koalitionspartner CDU und [...]
Berlin, 16. Februar 2026. Zur Ankündigung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, den Spitzensteuersatz künftig erst ab 80.000 Euro greifen zu lassen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die CDU endlich anerkennt, wie massiv der sogenannte Mittelstandsbauch Leistungsträger in unserem Land belastet. Eine spätere Anhebung des Spitzensteuersatzes wäre [...]
Berlin, 14. Februar 2026. Die Berufung der SPD-Politikerin Dorothee Martin in den Vorstand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wirft Fragen zur Transparenz und zur politischen Unabhängigkeit des Auswahlverfahrens auf. Die Behörde untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des von Lars Klingbeil geführten Bundesfinanzministeriums. Der Vorstandsposten ist mit rund 300.000 Euro jährlich dotiert. Die BImA verwaltet [...]
(Schriftliche Frage Nr. 626 für den Monat Januar 2026) Frage: Wie begründet die Bundesregierung die staatliche Unterstützung der linken Szene wie dem Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung, Arbeitgeber des mutmaßlichen „CapulcuKollektiv-Anführers“, G. A., mit 145.000 Euro aus dem damaligen Bundesministerium für Bildung und Forschung unter der Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger, dem Berliner Unrast-Verlag mit [...]
