Berlin, 6. November 2025. Auf Wunsch der AfD-Fraktion wurde gestern (05.11.25) im Finanzausschuss TOP 12 eine Selbstbefassung zum Thema „Commerzbank-Übernahme durch die UniCredit angemeldet – Verdacht gegen Knof wegen bislang unbekanntem Treffen mit Orcel, Einstieg von Christian Lindner bei Teneo und mögliche Abwehr der feindlichen Übernahme durch Bundesregierung“ durchgeführt. Regierung und Opposition bekannten sich [...]
(Schriftliche Frage Nr. 366 für den Monat Oktober 2025) Frage: Wie hoch ist der gesamte finanzielle Verlust des Bundes (www.aerzteblatt.de/news/weiter-folgekosten-in-millionenhohe-nach-maskenkaufen-876446cd-d5e3-4add-bb38-23fb583c0d3d) durch die Vernichtung von Gesichtsmasken aus der Zeit der „Corona–Pandemie“ (Anschaffung der Masken und Kosten der Vernichtung bitte jeweils getrennt nennen), deren Verwendung (Ablauf Nutzungsdatum) nicht mehr zulässig ist? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino [...]
(Schriftliche Frage Nr. 368 für den Monat Oktober 2025) Frage: Welcher nachweisbaren Kontrolle vor Ort unterlag die seit dem 24. Februar 2022 geleistete bilaterale zivile Unterstützung der Ukraine in Höhe von rund 34 Mrd. Euro durch Deutschland (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutschland-hilft-derukraine-2160274)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 03. November 2025: Die Bundesregierung überprüft fortlaufend die Mittelverwendung [...]
(Schriftliche Frage Nr. 367 für den Monat Oktober 2025) Frage: Wie hoch ist der Stellenaufwuchs bei Beamten (www.vbw-bayern.de/vbw/Themen-undServices/Steuern/Stellenmehrung-und-Stellenbremse-in-der Bundesverwaltung.jsp) in der Bundesverwaltung seit Beginn der 18. Legislaturperiode (bitte nach Laufbahnen aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 31. Oktober 2025: Der Planstellenaufwuchs bei Beamtinnen und Beamten (Haushaltstitel 422. 1) in der unmittelbaren Bundesverwaltung [...]
Berlin, 24. Oktober 2025. Zur Veröffentlichung der Ergebnisse der 169. Steuerschätzung erklären der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, und der finanzpolitische Sprecher, Kay Gottschalk: Michael Espendiller: „Die Regierung führt mit ihrer eigenen Steuerschätzung die Öffentlichkeit einmal mehr hinters Licht: Sie selbst ist es, die unbegründet optimistische Annahmen zum Wirtschaftswachstum zur Grundlage weiterer Betrachtungen [...]
