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8 07, 2025

Klagen gegen Kohlekraftwerke und Kampagnen gegen den Freihandel von der EU-Kommission mit deutschem Steuergeld finanziert

Von |2025-07-08T15:17:24+02:008. Juli 2025|SchriftlicheFragen|0 Kommentare

(Schriftliche Frage 07/0011 vom 02. Juli 2025) Frage: Inwiefern wird sich die Bundesregierung an der Aufklärung der Vorwürfe beteiligen, (https://www.welt.de/wirtschaft/plus256221718/geheime-vertraegeoffengelegt-eu-kommission-bezahlte-aktivisten-fuerklimalobbyismus.html), dass Klagen gegen Kohlekraftwerke und Kampagnen gegen den Freihandel von der EU-Kommission mit deutschem Steuergeld über sogenannte Umweltorganisationen bezahlt wurden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 08. Juli 2025: Die Bundesregierung unterstreicht die [...]

8 07, 2025

Versprochene Senkung der Stromsteuer erfolgt nicht für private Haushalte und den Handel?

Von |2025-07-08T15:10:24+02:008. Juli 2025|SchriftlicheFragen|0 Kommentare

(Schriftliche Frage Nr. 361 für den Monat Juni 2025) Frage: Geht die Bundesregierung konform mit der Aussage der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche, dass eine Senkung der Stromsteuer, entgegen der Koalitionsvereinbarung, nicht für private Haushalte und den Handel erfolgen wird (www.welt.de/wirtschaft/article256303328/Energiepreise Wortbruch-Kritik-an-Plaenen-der-Bundesregierung-fuer-Stromsteuer.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretär Michael Schrodi vom 07. Juli 2025: [...]

27 06, 2025

Koalitions-Wortbruch bei der Stromsteuer – Bürger bleiben auf der Strecke

Von |2025-06-30T19:19:50+02:0027. Juni 2025|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|0 Kommentare

Berlin, 27. Juni 2025. Zur Entscheidung der Bundesregierung, die geplante Stromsteuersenkung für private Haushalte nicht umzusetzen, erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Kay Gottschalk: „Union und SPD brechen erneut ihr Wort. Die versprochene Entlastung bei der Stromsteuer für alle Verbraucher fällt aus. Für eine Familie mit vier Personen bedeutet das bis zu 100 Euro Mehrbelastung im [...]

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