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12 04, 2025

Vergütung bei der Deutschen Bahn AG

Von |2025-04-12T00:38:31+02:0012. April 2025|SchriftlicheFragen|0 Kommentare

(Schriftliche Frage Nr. 4/038 und Nr. 4/039 für den Monat April 2025) Frage: Wie begründet die Beteiligungsführung des Bundes die Zielerreichung (u. a. Kundenzufriedenheit und Pünktlichkeit) des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, die zur vollen Ausschüttung der variablen Vergütung geführt hat? sowie Inwiefern hat sich die Vergütungsregelung des Vorstands Deutschen Bahn AG für das [...]

7 04, 2025

Steuermittel für die „Soziale Dienste und Jugendhilfe gGmbH“

Von |2025-04-08T15:16:23+02:007. April 2025|SchriftlicheFragen|0 Kommentare

(Schriftliche Frage Nr. 3/301 für den Monat März 2025) Frage: Welche Mittel erhielt die Soziale Dienste und Jugendhilfe gGmbH von Bundesministerien während der 20. Wahlperiode für Projekte (bitte aufschlüsseln nach Projekt, förderndem Bundesministerium und Jahr)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretär Sven Lehmann vom 7. April 2025: Es wird verwiesen auf die Antwort zur Schriftlichen Frage [...]

7 04, 2025

Verwendung der Mittel des Projektes „Wir sind Paten“

Von |2025-04-08T15:15:49+02:007. April 2025|SchriftlicheFragen|0 Kommentare

(Schriftliche Frage Nr. 3/300 für den Monat März 2025) Frage: Wo wurden die Mittel aus dem Projekt „Wir sind Paten“ (www.wirsindpaten.de) jährlich regional verwendet (bitte aufschlüsseln nach Summe, Bundesland und Ort)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretär Sven Lehmann vom 7. April 2025: Die jährlichen, seitens des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bereitgestellten Fördermittel [...]

7 04, 2025

Zuschüsse und Personalaufwand für das Projekt „Wir sind Paten“

Von |2025-04-08T15:15:21+02:007. April 2025|SchriftlicheFragen|0 Kommentare

(Schriftliche Frage Nr. 3/299 für den Monat März 2025) Frage: Wie hoch sind die Zuschüsse seitens des Bundes für das Projekt „Wir sind Paten“ (www.wirsindpaten.de), das laut Website vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert wird, in der 20. und 21. Wahlperiode gewesen, und wie viele Personen arbeiteten an dem Projekt (bitte [...]

4 04, 2025

Warburg-Spenden an die SPD müssen umfassend untersucht werden

Von |2025-04-04T13:30:47+02:004. April 2025|Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|0 Kommentare

Berlin, 3. April. 2025. Zu aktuellen Berichten über mögliche Parteispenden der Warburg-Bank an die SPD in den Jahren 2016 und 2017 teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Der Bundestag muss diese Spenden gründlich aufklären. Die zeitliche Nähe zwischen den Treffen von Olaf Scholz mit Vertretern der Warburg-Bank und den Parteispenden an [...]

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