Aktuelles

13 07, 2026

Deutschland hat ein Steuerlastproblem

Von |2026-07-13T11:00:44+02:0013. Juli 2026|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|Kommentare deaktiviert für Deutschland hat ein Steuerlastproblem

Berlin, 13. Juli 2026. Heute ist Steuerzahlergedenktag. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler liegt die Belastungsquote aus Steuern und Abgaben in Deutschland bei 53,1 Prozent. Von einem verdienten Euro bleiben den Bürgern damit nur 46,9 Cent zur freien Verfügung. Rein rechnerisch arbeiten die Menschen somit bis Mitte Juli ausschließlich für den Staat. Hierzu erklärt der [...]

10 07, 2026

Vorsätzliche Passivität der Bundesregierung ermöglicht feindselige Übernahme der Commerzbank

Von |2026-07-10T16:24:22+02:0010. Juli 2026|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|Kommentare deaktiviert für Vorsätzliche Passivität der Bundesregierung ermöglicht feindselige Übernahme der Commerzbank

Berlin, 10. Juli 2026. Am Mittwoch, den 08.07.2026, lief die Andienungsfrist für das Commerzbank-Übernahmeangebot der Unicredit aus. Die Italiener gaben bekannt, dass sie nun Zugriff auf 49,75 Prozent der Commerzbank hätten. Vorab hatte die Commerzbank-Führung Zweifel an der Transparenz der Aktienkäufe und schaltete die Finanzaufsicht BaFin ein. Der Commerzbank-Betriebsrat erstattete sogar Anzeige gegen Unicredit wegen des [...]

8 07, 2026

Mehrwertsteuerdebatte offenbart Haushaltsversagen der Bundesregierung

Von |2026-07-15T13:22:42+02:008. Juli 2026|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|Kommentare deaktiviert für Mehrwertsteuerdebatte offenbart Haushaltsversagen der Bundesregierung

Nach Medienberichten wird innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung eine Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 22 Prozent diskutiert, um eine erwartete Haushaltslücke ab 2028 zu schließen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil schloss eine Erhöhung auf Nachfrage nicht aus. Experten warnen vor erheblichen Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: [...]

1 07, 2026

Kay Gottschalk: Rekordausgaben ersetzen keine vernünftige Investitionspolitik

Von |2026-07-01T07:06:50+02:001. Juli 2026|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|Kommentare deaktiviert für Kay Gottschalk: Rekordausgaben ersetzen keine vernünftige Investitionspolitik

Berlin, 1. Juli 2026. Die staatlichen Bruttoinvestitionen in Deutschland sind 2025 auf 147,5 Milliarden Euro gestiegen. Das entspricht einem Plus von 12,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr und ist laut Statistischem Bundesamt der stärkste Anstieg seit dem Jahr 2000. Maßgeblich dafür waren höhere Ausgaben für Verteidigung, insbesondere für Beschaffungen der Bundeswehr. Gleichzeitig lag die staatliche Investitionsquote [...]

29 06, 2026

Minijobs abschaffen heißt Arbeit bestrafen

Von |2026-07-08T00:17:55+02:0029. Juni 2026|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|Kommentare deaktiviert für Minijobs abschaffen heißt Arbeit bestrafen

Berlin, 29. Juni 2026. In Deutschland arbeiten rund 6,7 Millionen Menschen in einem Minijob. Nach den Vorschlägen der Rentenkommission sollen geringfügige Beschäftigungen künftig grundsätzlich sozialversicherungspflichtig werden. Der bisherige Sonderstatus der Minijobs würde damit weitgehend entfallen. Die Empfehlungen sollen in die geplante Rentenreform der Bundesregierung einfließen. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: [...]

Nach oben