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5 03, 2026

Prüfung der Epstein-Files mit Bezug zu Deutschland

Von |2026-03-14T14:33:56+01:005. März 2026|SchriftlicheFragen|Kommentare deaktiviert für Prüfung der Epstein-Files mit Bezug zu Deutschland

(Schriftliche Frage Nr. 2/494 für den Monat Februar 2026) Frage: Beabsichtigt die Bundesregierung, nachdem auch deutsche Staatsbürger (www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://www.wiwo.de/politik/deutschland/e-mails-deutsche-unternehmer-in-den-epstein-files-warum-dasnichts-heissenmuss/100198144.html&ved=2ahUKEwi9j_rZqvmSAxWhSfEDHURXDBAQFnoECCAQAQ&usg=AOvVaw3p6Bg8xMDW7MhHzvMfJlVT) in den sog. Epstein files genannt wurden, diese Akten auszuwerten und die Ergebnisse zu kommunizieren? Antwort des Bundesministerium des Innern vom 5. März 2026: Untersuchungen im Zusammenhang mit den „Epstein-Files“ nach strafrechtlich relevanten Informationen mit Bezug zu [...]

28 02, 2026

Deutschland braucht eine grundlegende Steuerreform

Von |2026-02-28T15:37:23+01:0028. Februar 2026|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|Kommentare deaktiviert für Deutschland braucht eine grundlegende Steuerreform

Berlin, 28. Februar 2026. Zur laufenden Diskussion , angesichts schwachen Wirtschaftswachstums und leerer Staatskassen, Einkommensteuerentlastungen durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Wer den Bürgern Entlastungen bei der Einkommensteuer verspricht und sie anschließend über eine höhere Mehrwertsteuer wieder einkassieren will, betreibt Politik zu Lasten der Mitte [...]

25 02, 2026

Kay Gottschalk: Rekorddefizit 2025: Schuldenorgie statt Solvenz

Von |2026-02-25T13:22:42+01:0025. Februar 2026|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|Kommentare deaktiviert für Kay Gottschalk: Rekorddefizit 2025: Schuldenorgie statt Solvenz

Berlin, 25. Februar 2026. Der deutsche Staat hat 2025 ein Defizit von 119,1 Milliarden Euro eingefahren, vier Milliarden mehr als 2024 und deutlich über den ursprünglichen Prognosen. Die Defizitquote stieg auf 2,7 Prozent des BIP. Die Bundesbank erwartet bis 2027 bereits 4,5 Prozent durch schuldenfinanzierte Großprojekte. Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk: „Die Zahlen [...]

23 02, 2026

Merz und Klingbeil belasten Mittelstand statt ihn zu entlasten

Von |2026-02-23T11:06:37+01:0023. Februar 2026|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|Kommentare deaktiviert für Merz und Klingbeil belasten Mittelstand statt ihn zu entlasten

Berlin, 23. Februar 2026. Die Bundesregierung plant eine Reform der Einkommensteuer. Geplant ist unter anderem die Anhebung des Grundfreibetrags. Zudem sollen unterschiedliche Regelungen für den Spitzensteuersatz gelten. Die genaue Ausgestaltung der Gegenfinanzierung ist noch offen. Für Selbstständige, Handwerksbetriebe und Personenunternehmen könnten sich daraus unterschiedliche Effekte auf die Steuerlast ergeben. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay [...]

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