Berlin, 6. November 2025. Auf Wunsch der AfD-Fraktion wurde gestern (05.11.25) im Finanzausschuss TOP 12 eine Selbstbefassung zum Thema „Commerzbank-Übernahme durch die UniCredit angemeldet – Verdacht gegen Knof wegen bislang unbekanntem Treffen mit Orcel, Einstieg von Christian Lindner bei Teneo und mögliche Abwehr der feindlichen Übernahme durch Bundesregierung“ durchgeführt. Regierung und Opposition bekannten sich [...]
Berlin, 24. Oktober 2025. Zur Veröffentlichung der Ergebnisse der 169. Steuerschätzung erklären der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, und der finanzpolitische Sprecher, Kay Gottschalk: Michael Espendiller: „Die Regierung führt mit ihrer eigenen Steuerschätzung die Öffentlichkeit einmal mehr hinters Licht: Sie selbst ist es, die unbegründet optimistische Annahmen zum Wirtschaftswachstum zur Grundlage weiterer Betrachtungen [...]
Berlin, 23. Oktober 2025. Das schwarz-rote Steuerpaket mit angeblichen Entlastungen für Gastronomen und Pendler droht am Widerstand der Länder zu scheitern. Grund ist, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sich weigert, den Ländern die drohenden Mindereinnahmen in Milliardenhöhe auszugleichen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Was die CDU/CSU-SPD-Koalition hier abliefert, ist eine doppelte [...]
Berlin, 22. Oktober 2025. Kulturstaatsminister Weimer (CDU) hat vorgeschlagen, eine sogenannte „Digitalabgabe“ einzuführen, mit der große Tech-Konzerne wie Google, Amazon oder TikTok künftig Milliardenbeträge an den deutschen Staat zahlen sollen. Damit will die schwarz-rote Bundesregierung angeblich mehr Steuergerechtigkeit schaffen und zusätzliche Einnahmen erzielen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, erklärt hierzu: „Diese Pläne [...]
Berlin, 16. Oktober 2025. Mit der neuen Tobacco Excise Duty Own Resource (TEDOR) will die EU-Kommission künftig rund elf Milliarden Euro jährlich direkt in den EU-Haushalt holen. Vorgesehen ist eine drastische Erhöhung der Verbrauchssteuern auf Tabakprodukte um 138 Prozent bei Zigaretten, 258 Prozent bei Feinschnitt und über 1.000 Prozent bei Zigarren. Kay Gottschalk, stellvertretender [...]
