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Kay Gottschalk: Widerstand aus der Union entlarvt Merz’ finanzpolitische Schwäche
Berlin, 21. Mai 2026. Laut Medienberichten wächst innerhalb der Union der Widerstand gegen mögliche Steuererhöhungen sowie neue Schulden- und Sondervermögenspläne der Bundesregierung. Dazu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: „Wenn inzwischen selbst der Mittelstandsflügel der Union Friedrich Merz öffentlich rote Linien bei Steuern und Schulden setzen muss, zeigt das die fehlende finanzpolitische Stabilität [...]
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Bundesregierung zu Goldreserven und Zuständigkeit der Deutschen Bundesbank
(Schriftliche Frage Nr. 451 bis 454 für den Monat Mai 2026) Frage: 1. „Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung zu der im „Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über Erkenntnisse aus der Prüfung der Nachweisführung, Bilanzierung und Bewertung der Goldbestände der Bundesrepublik Deutschland“ vom 22. Oktober 2012 empfohlenen Erstellung und [...]
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Warnungen der BaFin zeigen, wie fragil die wirtschaftliche Lage ist
Berlin, 13. Mai 2026. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) warnt vor steigenden Risiken bei Immobilienkrediten. Nach Angaben der Behörde überstieg im vierten Quartal 2025 bei jedem siebten neu vergebenen Immobilienkredit das Darlehensvolumen den Wert der finanzierten Immobilie. Zudem sieht die Bafin wachsende Gefahren durch KI-gestützte Cyberangriffe auf den Finanzsektor. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay [...]