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08, 2026
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08, 2026
Schuldenkurs der Bundesregierung wird zum Risiko
Berlin, 8. August 2026. Die Bundesregierung plant von 2026 bis 2030 neue Schulden in Höhe von mehr als einer Billion Euro. Medienberichten zufolge wächst inzwischen selbst in der Bundesregierung die Sorge, dass Deutschlands Spitzenbonität (AAA) durch die hohe Verschuldung und ein ausbleibendes Wirtschaftswachstum gefährdet werden könnte. Eine schlechtere Bewertung würde höhere Zinsen für den Staat [...]
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08, 2026
Arbeits- und zivilrechtliche Folgen bei Aufsichtsversagen der GIZ im Jemen
(Schriftliche Frage Nr. 07/0486 für den Monat 07 2026) Frage: Welche arbeitsrechtlichen und zivilrechtlichen Konsequenzen folgen aus dem Aufsichtsversagen bei der GIZ GmbH bezüglich der Projekte im Jemen für die beteiligten Organe und Personen (www.welt.de/politik/deutschland/plus6a3ce070afe845031b3ad83a/giz-im-jemen-verschwieg-schaefer-guembel-seinem-aufsichtsrat-details-der-betrugsaffaere.html)? Antwort des Parlamentarischer Staatssekretär Johann Saathoff vom 5. August 2026: Die GIZ hat sich infolge der Vorfälle im Jemen [...]
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08, 2026
Bewertung der Beteiligungsführung bei Bundeseinrichtungen
(Schriftliche Frage Nr. 485 für den Monat 07 2026) Frage: Welche konkreten Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Defiziten der Beteiligungsführung, z. B. bei der Gematik GmbH und bei der GIZ GmbH, die zu den bekannten Schäden geführt haben (https://correctiv.org/aktuelles/bundesrechnungshof/2025/09/24/bundesrechnungshofruegt-gesundheitsministerium-wegen-fehlender-nachweise/; www.welt.de/politik/deutschland/plus6a3ce070afe845031b3ad83a/giz-im-jemenverschwieg-schaefer-guembel-seinem-aufsichtsrat-details-der-betrugsaffaere.html)? Antwort des Parlamentarischer Staatssekretär Dennis Rohde vom 4. August 2026: Die Bundesregierung sieht [...]
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08, 2026
Prüfung der Wiedereinführung einer Rechtsformpflicht für inländische Investmentfonds
(Schriftliche Frage Nr. 484 für den Monat Juli 2026) Frage: Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, die im Zuge der Investmentsteuerreform abgeschaffte Rechtsformpflicht wieder einzuführen, um die Steuervermeidung mittels GmbH-Investmentfonds zu verhindern (falls sie eine solche Möglichkeit sieht, bitte konkrete Maßnahmen benennen, die EU-konform wären; www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/steuern/gmbh-investmentfonds-bmf-nimmt-steuersparvehikel-der-superreichen-ins-visier/100220635.html)? Antwort des Parlamentarischer Staatssekretär Michael Schrodi vom 3. August [...]