(Schriftliche Frage Nr. 06/0445 für den Monat 06 2026) Frage: Wie hoch waren seit dem Jahr 2011 die an die GIZ für Maßnahmen im Jemen abgeflossene Bundesmittel (bitte jährlich nach Projekttitel, Auftragsvolumen und lokalem Implementierungspartner aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischer Staatssekretär Johann Saathoff vom 10. Juli 2026: Zur umfassenden Beantwortung Ihrer Frage übersende ich Ihnen [...]
Nach Medienberichten wird innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung eine Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 22 Prozent diskutiert, um eine erwartete Haushaltslücke ab 2028 zu schließen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil schloss eine Erhöhung auf Nachfrage nicht aus. Experten warnen vor erheblichen Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: [...]
(Schriftliche Frage Nr. 447 und 448 für den Monat Juni 2026) Frage: 1. „Wie hoch beziffert die Bundesregierung den Schaden der aufgedeckten Betrugsfälle im Zusammenhang mit inländischen Kindergeldzahlungen an Ausländer, beispielsweise an Ukrainer (https://journalistenwatch.com/2026/06/26/razzia-in-ukrainer-fluechtlingshaus-gewerbsmaessiger-kindergeldbetrug-an-der-tagesordnung/), beziehungsweise Zahlungen an im Ausland lebende Kinder seit 2015?“ 2. „Wie hoch beziffert die Bundesregierung die im Zusammenhang mit den [...]
(Schriftliche Frage Nr. 06/0446 für den Monat 06 2026) Frage: „Wie hoch beziffert die Bundesregierung den Gesamt-Schaden durch Betrugsfälle im Zusammenhang mit den Zahlungen an den Jemen im Rahmen der Entwicklungshilfe (www.welt.de/politik/deutschland/plus6a34e51daf14c0b52895f40e/giz-im-jemen-der-systematische-bandenmaessige-betrug-und-das-schweigen-des-vorstands.html?cid=socialmedia.email.sharebutton)?“ Antwort des Parlamentarischer Staatssekretär Johann Saathoff, MdB vom 6. Juli 2026: Die endgültige Ermittlung des Gesamt-Schadens ist aufgrund der deutlichen Verschlechterung der [...]
Berlin, 1. Juli 2026. Die staatlichen Bruttoinvestitionen in Deutschland sind 2025 auf 147,5 Milliarden Euro gestiegen. Das entspricht einem Plus von 12,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr und ist laut Statistischem Bundesamt der stärkste Anstieg seit dem Jahr 2000. Maßgeblich dafür waren höhere Ausgaben für Verteidigung, insbesondere für Beschaffungen der Bundeswehr. Gleichzeitig lag die staatliche Investitionsquote [...]
