Archiv für das Jahr: 2026

(Schriftliche Frage Nr. 485 für den Monat Mai 2026) Frage: „Wie plant die Bundesregierung, die verfassungsmäßige Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2027 einzuhalten (www.deutschlandfunk.de/regierung-droht-in-den-kommenden-jahren-haushaltsluecke-von-rund-140-milliarden-euro-100.html), und welche zusätzlichen Einsparungen oder Einnahmen sind dafür vorgesehen?“ Antwort des Parlamentarischer Staatssekretär Dennis Rohde vom 5. Juni 2026: Am 29. April 2026 hat die Bundesregierung die Eckwerte für den Regierungsentwurf des [...]

(Schriftliche Frage Nr. 487 für den Monat Mai 2026) Frage: Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die strukturelle Unterfinanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung langfristig zu beheben, ohne die Beiträge weiter zu erhöhen (https://de.statista.com/infografik/16884/beitraege-und-ausgaben-im-deutschen rentensystem/)? Antwort des Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese vom 5. Juni 2026: Die Bundesregierung hat im Dezember 2025 die Alterssicherungskommission eingesetzt. Diese soll [...]

(Schriftliche Frage Nr. 05/0484 für den Monat Mai 2026) Frage: Wie bewertet die Bundesregierung die fiskalischen Risiken und Chancen einer stärkeren staatlichen Beteiligung oder Bürgschaftsvergabe bei Investitionen in grüne Technologien, (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/thyssen-krupp-konzernzahlt-foerdergeld-bei-abkehr-von-gruener-produktion-zurueck-01/100077308.html), und welche haushaltsrechtlichen Regelungen gelten hierfür? Antwort des Staatssekretär Frank Wetzel vom 5. Juni 2026: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) plant [...]