Archiv für das Jahr: 2026

8 07, 2026

Mehrwertsteuerdebatte offenbart Haushaltsversagen der Bundesregierung

Von |2026-07-15T13:22:42+02:008. Juli 2026|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|Kommentare deaktiviert für Mehrwertsteuerdebatte offenbart Haushaltsversagen der Bundesregierung

Nach Medienberichten wird innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung eine Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 22 Prozent diskutiert, um eine erwartete Haushaltslücke ab 2028 zu schließen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil schloss eine Erhöhung auf Nachfrage nicht aus. Experten warnen vor erheblichen Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: [...]

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6 07, 2026

Gesamtschaden durch Betrugsfälle bei Entwicklungshilfezahlungen an den Jemen

Von |2026-07-08T00:21:31+02:006. Juli 2026|SchriftlicheFragen|Kommentare deaktiviert für Gesamtschaden durch Betrugsfälle bei Entwicklungshilfezahlungen an den Jemen

(Schriftliche Frage Nr. 06/0446 für den Monat 06 2026) Frage: „Wie hoch beziffert die Bundesregierung den Gesamt-Schaden durch Betrugsfälle im Zusammenhang mit den Zahlungen an den Jemen im Rahmen der Entwicklungshilfe (www.welt.de/politik/deutschland/plus6a34e51daf14c0b52895f40e/giz-im-jemen-der-systematische-bandenmaessige-betrug-und-das-schweigen-des-vorstands.html?cid=socialmedia.email.sharebutton)?“ Antwort des Parlamentarischer Staatssekretär Johann Saathoff, MdB vom 6. Juli 2026: Die endgültige Ermittlung des Gesamt-Schadens ist aufgrund der deutlichen Verschlechterung der [...]

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6 07, 2026

Kindergeldbetrugsfälle und Rückforderungen bei Auslandsbezug

Von |2026-07-08T00:22:59+02:006. Juli 2026|SchriftlicheFragen|Kommentare deaktiviert für Kindergeldbetrugsfälle und Rückforderungen bei Auslandsbezug

(Schriftliche Frage Nr. 447 und 448 für den Monat Juni 2026) Frage: 1. „Wie hoch beziffert die Bundesregierung den Schaden der aufgedeckten Betrugsfälle im Zusammenhang mit inländischen Kindergeldzahlungen an Ausländer, beispielsweise an Ukrainer (https://journalistenwatch.com/2026/06/26/razzia-in-ukrainer-fluechtlingshaus-gewerbsmaessiger-kindergeldbetrug-an-der-tagesordnung/), beziehungsweise Zahlungen an im Ausland lebende Kinder seit 2015?“ 2. „Wie hoch beziffert die Bundesregierung die im Zusammenhang mit den [...]

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1 07, 2026

Kay Gottschalk: Rekordausgaben ersetzen keine vernünftige Investitionspolitik

Von |2026-07-01T07:06:50+02:001. Juli 2026|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|Kommentare deaktiviert für Kay Gottschalk: Rekordausgaben ersetzen keine vernünftige Investitionspolitik

Berlin, 1. Juli 2026. Die staatlichen Bruttoinvestitionen in Deutschland sind 2025 auf 147,5 Milliarden Euro gestiegen. Das entspricht einem Plus von 12,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr und ist laut Statistischem Bundesamt der stärkste Anstieg seit dem Jahr 2000. Maßgeblich dafür waren höhere Ausgaben für Verteidigung, insbesondere für Beschaffungen der Bundeswehr. Gleichzeitig lag die staatliche Investitionsquote [...]

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29 06, 2026

Minijobs abschaffen heißt Arbeit bestrafen

Von |2026-07-08T00:17:55+02:0029. Juni 2026|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|Kommentare deaktiviert für Minijobs abschaffen heißt Arbeit bestrafen

Berlin, 29. Juni 2026. In Deutschland arbeiten rund 6,7 Millionen Menschen in einem Minijob. Nach den Vorschlägen der Rentenkommission sollen geringfügige Beschäftigungen künftig grundsätzlich sozialversicherungspflichtig werden. Der bisherige Sonderstatus der Minijobs würde damit weitgehend entfallen. Die Empfehlungen sollen in die geplante Rentenreform der Bundesregierung einfließen. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: [...]

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