Archiv für das Jahr: 2026

Berlin, 17. September 2026. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) spricht sich angesichts der hohen Kraftstoffpreise für eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von derzeit 19 auf 7 Prozent aus. Damit sollen Verbraucher angesichts der stark gestiegenen Preise an den Tankstellen entlastet werden. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Was Bundeswirtschaftsministerin Reiche [...]

Berlin, 10. September 2026. Die Inflationsrate in Deutschland lag im August bei 2,9 Prozent. Energie verteuerte sich um 10,5 Prozent, Kraftstoffe um 27,7 Prozent. Zugleich wächst in der Unionsfraktion der Widerstand gegen die Steuerpläne von Finanzminister Lars Klingbeil. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Die Bürger zahlen die Zeche für eine [...]

Berlin, 1. September 2026. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) berät beim G20-Treffen der Finanzminister und Zentralbankgouverneure im US-Bundesstaat North Carolina über geopolitische Krisen, Handel und globales Wirtschaftswachstum. Klingbeil fordert ein Ende des Iran-Krieges und warnt vor den wirtschaftlichen Folgen der gesperrten Straße von Hormus. Zugleich macht er die US-Zollpolitik und den Konflikt im Nahen [...]

Berlin, 20. August 2026. Die Renditen zehnjähriger Bundesanleihen sind in dieser Woche auf rund 3,3 Prozent gestiegen und damit auf den höchsten Stand seit mehr als 15 Jahren. Gleichzeitig wachsen die Steuereinnahmen von Bund und Ländern nur schwach. Im Juli betrug der Zuwachs lediglich 0,8 Prozent. Bei den reinen Bundessteuern gingen die Einnahmen sogar um [...]

Berlin, 10. August 2026. Zu der von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplanten deutlichen Verschärfung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Vereine des Leistungssports teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok mit: “Nach den bislang bekannten Plänen soll der bisherige Freibetrag von 5.000 Euro für steuerpflichtige Vereine durch eine Freigrenze von lediglich 1.000 Euro ersetzt werden. Dabei ist es der [...]