Archiv für den Monat: Juni 2026

5 06, 2026

Fiskalische Bewertung staatlicher Beteiligungen und Bürgschaften für grüne Technologien

Von |2026-06-05T21:53:14+02:005. Juni 2026|SchriftlicheFragen|Kommentare deaktiviert für Fiskalische Bewertung staatlicher Beteiligungen und Bürgschaften für grüne Technologien

(Schriftliche Frage Nr. 05/0484 für den Monat Mai 2026) Frage: Wie bewertet die Bundesregierung die fiskalischen Risiken und Chancen einer stärkeren staatlichen Beteiligung oder Bürgschaftsvergabe bei Investitionen in grüne Technologien, (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/thyssen-krupp-konzernzahlt-foerdergeld-bei-abkehr-von-gruener-produktion-zurueck-01/100077308.html), und welche haushaltsrechtlichen Regelungen gelten hierfür? Antwort des Staatssekretär Frank Wetzel vom 5. Juni 2026: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) plant [...]

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4 06, 2026

Kay Gottschalk: Steuerzahler entlasten statt neue Schuldenregeln erfinden

Von |2026-06-04T17:10:21+02:004. Juni 2026|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|Kommentare deaktiviert für Kay Gottschalk: Steuerzahler entlasten statt neue Schuldenregeln erfinden

Berlin, 4. Juni 2026. Die Bundesregierung arbeitet an einer Reform der Einkommensteuer, die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Ziel ist nach Angaben der Koalition eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Gleichzeitig wird über die Finanzierung der Reform sowie über Änderungen an der Schuldenbremse diskutiert. Eine Expertenkommission berät derzeit über neue Modelle zur [...]

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2 06, 2026

Kay Gottschalk: Sondervermögen: Viel Geld, wenig Wirkung

Von |2026-06-02T14:39:51+02:002. Juni 2026|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|Kommentare deaktiviert für Kay Gottschalk: Sondervermögen: Viel Geld, wenig Wirkung

Berlin, 2. Juni 2026. Der erste Monitoringbericht (Link Monitoringbericht 2025) des Bundesfinanzministeriums zum 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zeigt deutliche Verzögerungen bei der Umsetzung. Im Jahr 2025 wurden statt der geplanten 37,2 Milliarden Euro lediglich rund 24 Milliarden Euro verausgabt. Die vom Ministerium ermittelte Fortschritts- und Wirkungskennzahl liegt bei durchschnittlich 54 Prozent. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, [...]

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