(Schriftliche Frage Nr. 575 für den Monat Oktober 2023) Frage: Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über mögliche ökonomische und fiskalische Auswirkungen eines Öl- und/oder Gasembargos der Staaten der OPEC+ bzw. der Staaten des Forums Gas exportierender Länder gegen Israel oder gegen den „Westen“, beispielsweise im Falle eines Angriffs der USA oder Israels auf den [...]
Berlin, 4. November 2023. Die jüngsten Enthüllungen im Zusammenhang mit dem Verschwinden der Laptops im Cum-Ex-Skandal werfen ein noch grelleres Licht auf die Dunkelheit, die diesen Fall umgibt. Die Tatsache, dass zwei Laptops mit mehr als 700.000 sensiblen E-Mails aus dem Sicherheitsraum des Untersuchungsausschusses verschwunden sind und der Verdacht auf den Chefermittler der SPD, Steffen [...]
Berlin, 28. Oktober 2023. Zur neuen Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Die aktuelle Debatte um den Haushalt 2024 verdeutlicht die erheblichen finanziellen Herausforderungen der Bundesregierung. Trotz intensiver Beratungen und Anstrengungen steht der Haushalt noch nicht. Die Steuerschätzung hat minimal mehr Einnahmen prognostiziert. Es ist besorgniserregend, dass zusätzlich zu den bereits geplanten [...]
Berlin, 27. Oktober 2023. Zur Entscheidung der EZB, den Leitzins trotz anhaltender Inflation nicht anzuheben, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Es ist bedauerlich, dass die EZB sich dazu entschlossen hat, den Leitzins nicht anzuheben. Die Inflation ist mit 4,5 Prozent im September in Deutschland nach wie vor auf einem besorgniserregenden Niveau [...]
Berlin, 24. Oktober 2023. Laut Medienberichten hat die Europäische Zentralbank (EZB) zuletzt verstärkt italienische Staatsanleihen gekauft. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Die aktuellen Entwicklungen rund um den verstärkten Ankauf italienischer Staatsanleihen durch die EZB erfordern eine kritische Betrachtung und erheben wichtige Fragen. Wir als AfD-Bundestagsfraktion nehmen eine klare Position in [...]
