Berlin, 24. Oktober 2023. Laut Medienberichten hat die Europäische Zentralbank (EZB) zuletzt verstärkt italienische Staatsanleihen gekauft. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit:

„Die aktuellen Entwicklungen rund um den verstärkten Ankauf italienischer Staatsanleihen durch die EZB erfordern eine kritische Betrachtung und erheben wichtige Fragen. Wir als AfD-Bundestagsfraktion nehmen eine klare Position in dieser Angelegenheit ein, die auf den Grundsätzen des europäischen Rechts und der Rechtsprechung basiert.

Gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und der Formulierung des Artikels 123 AEUV ist es der EZB beziehungsweise dem Eurosystem untersagt, Staatsfinanzierung am Primärmarkt zu betreiben. Das bedeutet, dass der Ankauf von Staatsanleihen am Primärmarkt ihnen verboten ist. Jedoch wird im Umkehrschluss der mittelbare Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt als zulässig erachtet.

Die systematischen Ankäufe der EZB beziehungsweise des Eurosystems führen dazu, dass die Banken sich als Intermediäre zwischen den emittierenden Staaten, supranationalen Institutionen, der Europäischen Union und den nationalen Zentralbanken des Eurosystems beziehungsweise der EZB verstehen. Diese Praxis hat zu Spannungen geführt, die nur noch durch interventionistische Maßnahmen, durch Kredithilfen, und durch den Ankauf von Staatsanleihen aufrechterhalten werden können.

Diese Situation wirft Fragen zur Transparenz, zur Rechenschaftspflicht und zur Einhaltung der geltenden Gesetze auf. Die EZB muss klar darlegen, wie diese Maßnahmen mit den geltenden Vorschriften in Einklang stehen und wie sie die Interessen der Bürger und der Mitgliedsstaaten respektiert.

Die AfD-Fraktion betont, dass die Souveränität der Nationalstaaten gewahrt werden muss, und wir stehen für klare Prinzipien in der Europapolitik. Wir setzen uns konsequent für die Wahrung der deutschen Interessen und die Einhaltung des europäischen Rechts ein.

Besonders sollte die EZB in Zeiten der nach wie vor hohen Inflation, ihrer wichtigsten Aufgabe, nämlich dem Herstellen und Erhalten der Geldwertstabilität endlich nachkommen.“