Berlin, 27. Oktober 2023. Zur Entscheidung der EZB, den Leitzins trotz anhaltender Inflation nicht anzuheben, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:

„Es ist bedauerlich, dass die EZB sich dazu entschlossen hat, den Leitzins nicht anzuheben. Die Inflation ist mit 4,5 Prozent im September in Deutschland nach wie vor auf einem besorgniserregenden Niveau und unsere Bürgerinnen und Bürger leiden unter den ständig steigenden Preisen. Es ist an der Zeit, dass die EZB ihrer Verantwortung gerecht wird und Maßnahmen ergreift, um ein stabiles Preisniveau und eine niedrigere Inflationsrate sicherzustellen.

Die EZB hat das klare Ziel, mittelfristig stabile Preise mit einer Inflationsrate von zwei Prozent zu erreichen. Es ist offensichtlich, dass dieses Ziel noch nicht erreicht ist, und die Konjunkturaussichten sind alles andere als rosig. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die EZB Maßnahmen ergreift, um die Preise zu stabilisieren und die Inflation zu reduzieren.

Die EZB sollte nicht zögern, weitere Zinserhöhungen zu erwägen, um die Inflation in den Griff zu bekommen und den Bürgerinnen und Bürgern in der Eurozone dringend benötigte Entlastung zu verschaffen. Ebenso wichtig ist jedoch, die verbotene monetäre Staatsfinanzierung vollständig und ohne Hintertüren zu beenden.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Rückkehr zur Politik des stabilen Geldes und ein Ende der künstlich herbeigeführten Preissteigerungen.“