Archiv für den Monat: November 2023

30 11, 2023

Die Erbschaftsteuer ist eine unfaire Doppelbesteuerung!

Von |2023-12-06T10:58:22+01:0030. November 2023|Bundestagsreden|0 Kommentare

Warum wollen wir die Erbschaftsteuer abschaffen? Die Erbschaftsteuer stellt eine erhebliche Belastung für Familienunternehmen dar. Die Übertragung von geschäftlichem Vermögen auf die nächste Generation wird durch die Steuerlast unnötig erschwert, was zu dramatischen Konsequenzen wie dem Verkauf oder der Auflösung von über Generationen aufgebauten Unternehmen führen kann. Ihre Abschaffung würde Familienunternehmen stärken und [...]

28 11, 2023

Wertpapieraufkauf und Veräußerung der Bundesbank im Rahmen der PSPP- und PEPP vom Eurosystem

Von |2023-11-29T15:12:26+01:0028. November 2023|SchriftlicheFragen|0 Kommentare

Schriftliche Frage Nr. 083 für den Monat November 2023 Frage: Wurde nach Erkenntnis der Bundesregierung gemäß ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 10/586 („Eine aktive Veräußerung von Wertpapieren ist sowohl im APP als auch im PEPP explizit möglich, wird aber derzeit nicht umgesetzt.“) jemals vom Eurosystem beziehungsweise der Bundesbank die Möglichkeit einer aktiven Veräußerung [...]

26 11, 2023

Bundesrat bestätigt Position der AfD-Bundestagsfraktion zum „Wachstumschancengesetz“

Von |2023-11-27T14:46:52+01:0026. November 2023|Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|0 Kommentare

Berlin, 26. November 2023. Nachdem bereits eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft dem „Wachstumschancengesetz“ Wirkungslosigkeit bescheinigt hatte, hat auch der Bundesrat dieses Gesetz gestoppt und zur weiteren Bearbeitung an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Erneut wird die AfD-Fraktion in Ihrer Einschätzung hinsichtlich der Unwirksamkeit des [...]

22 11, 2023

Stabilitätsorientierte Politik notwendig, um in Krisensituationen Handlungsspielraum zu bewahren

Von |2023-11-22T14:08:40+01:0022. November 2023|Pressemeldungen|0 Kommentare

Berlin, 22. November 2023. Der Historiker Niall Ferguson warnte erst kürzlich davor, dass die geopolitisch motivierten Spannungen um Taiwan, Iran und die Ukraine zum gleichzeitigen Ausbruch von drei regionalen Kriegen führen könnten und dabei die militärischen, aber eben insbesondere auch finanziellen Kräfte der darin involvierten westlichen Staaten, also auch Deutschlands, überdehnen könnten, mit potenziell verheerenden [...]

21 11, 2023

7-Prozent-Mehrwertsteuer für Gastrobetriebe beibehalten

Von |2023-11-21T17:32:49+01:0021. November 2023|Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|0 Kommentare

Berlin, 21. November 2023. Zur geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Kurz vor der Bundestagswahl 2021 in einem TV-Interview am 7. September 2021 versprach Olaf Scholz noch, die Mehrwertsteuer im Gastro-Betrieb auf dem Niveau von 7 Prozent beizubehalten. Nun entpuppt sich dieses Versprechen als reines [...]

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