Der Bundestag hat sich am Freitag, 17. November 2023, im letzten Tagesordnungspunkt der Sitzungswoche in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema Cum-Ex befasst. In einer Aussprache auf Verlangen der Fraktion der AfD mit dem Titel „Cum-Ex – Konsequenzen für den Kanzler“ debattierten die Abgeordneten eine Stunde lang.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag, 17. November 2023, das sogenannte Wachstumschancengesetz (20/8628, 20/9006, 20/9243 Nr. 1.8) verabschiedet, mit dem die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken will. Für das zuvor im Finanzausschuss noch in Teilen geänderte Gesetz (20/9341, 20/9396) stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Linke votierten gegen die Initiative. Der Haushaltsausschuss [...]
Wir, die AfD-Fraktion im Bundestag, haben am 17. November 2023 einen Antrag gestellt, der eine Erhöhung der Entfernungspauschale für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent vorsieht und deren Anpassung an die Preisentwicklung fordert. Dieser Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen (Vorlage 20/9318). Zwei weitere Anträge von uns wurden [...]
(Schriftliche Frage Nr. 10/574 für den Monat Oktober 2023) Frage Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über mögliche ökonomische und fiskalische Auswirkungen eines Öl- und/oder Gasembargos der Staaten der OPEC+ bzw. der Staaten des Forums Gas exportierender Länder gegen Israel oder gegen den „Westen“, beispielsweise im Falle eines Angriffs der USA oder Israels auf den [...]
(Schriftliche Frage Nr. 575 für den Monat Oktober 2023) Frage: Hat die Bundesregierung Analysen darüber angestellt, welche möglichen ökonomischen und fiskalischen Auswirkungen drei gleichzeitige Kriege zwischen dem „Westen“ auf der einen und Russland, Iran sowie China – Ukraine-, Iran- und Taiwankrieg – auf der anderen Seite hätten, und wenn ja, welche (vgl.www.derstandard.de/story/2000132275353/2022-das-jahr-der-drei-kriege; www. handelsblatt.com/finanzen/maerkte/anleihen/mohamed-el-erian-im-interview-absechsprozent-beginnt-die-zerstoerung-/29467822.html; [...]
