SchriftlicheFragen

(Schriftliche Frage Nr. 627 für den Monat Januar 2026) Frage: Wie bewertet die Bundesregierung nach den mutmaßlich linksterroristischen Anschlägen (Grünheide und Berliner Süd-Westen) die nach meiner Auffassung bisherige Zurückhaltung gegenüber Gruppierungen und unterstützenden Medien aus dem linken Spektrum wie dem Unrast-Verlag, Berlin, der seit 2008 nicht mehr in Verfassungsschutzberichten erwähnt wird? Antwort des Bundesinnenministeriums [...]

(Schriftliche Frage Nr. 244 für den Monat Januar 2026) Frage: Hat die Bundesregierung nach der Insolvenz der Element Insurance AG (www.faz.net/aktuell/finanzen/hunderttausende-versicherte-bei-element insurancestehen-bald-ohne-schutz-da110332429.html) konkrete Maßnahmen ergriffen, um Risiken aus dem Geschäftsmodell von White Label Versicherungen zum einen frühzeitig zu entdecken und zum anderen dem Kundendas Modell transparent zu machen, und wenn ja, welche? Antwort des [...]

(Schriftliche Frage Nr. 77 für den Monat Januar 2026) Frage: Welche Gründe halten die Bundesregierung davon ab, ihre Selbstverpflichtungen zu regelmäßigen Evaluationen aus den Subventionspolitischen Leitlinien umzusetzen und ausstehende Reformen von Steuervergünstigungen seit fast 20 Jahren mit fehlenden Daten zu begründen (Ausschussdrucksache 21 (7)99 vom 6. Januar 2026 – Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof zum [...]

(Schriftliche Frage Nr. 427 für den Monat November 2025) Frage: Wird die Bundesregierung die für die Kreditvergabe an Northvolt verantwortlich handelnden Personen aus den beteiligten Bundesministerien für den möglichen Schaden haftbar machen bzw. disziplinarrechtlich belangen, und wenn ja, inwiefern? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 08. Dezember 2025: Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit nicht, die [...]

(Schriftliche Frage Nr. 429 für den Monat November 2025) Frage: Welche Bundesministerien haben die Ukraine seit Februar 2022 mit Haushaltsmitteln in welcher Höhe unterstützt (bitte getrennt aufschlüsseln nach besichert und unbesichert)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 05. Dezember 2025: Die Bundesregierung verweist auf die Auflistung der Unterstützungsleistungen der Bundesregierung, die [...]