(Schriftliche Frage Nr. 485 für den Monat Mai 2026)
Frage:
„Wie plant die Bundesregierung, die verfassungsmäßige Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2027 einzuhalten (www.deutschlandfunk.de/regierung-droht-in-den-kommenden-jahren-haushaltsluecke-von-rund-140-milliarden-euro-100.html), und welche zusätzlichen Einsparungen oder Einnahmen sind dafür vorgesehen?“
Antwort des Parlamentarischer Staatssekretär Dennis Rohde vom 5. Juni 2026:
Am 29. April 2026 hat die Bundesregierung die Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 und den Finanzplan bis 2030 beschlossen. Gegenstand des Beschlusses waren auch weitere Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts.
Der weitere regierungsinterne Abstimmungsprozess zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 ist noch nicht abgeschlossen. Daher sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine belastbaren Aussagen in Bezug auf Inhalte und zum Stand des laufenden Aufstellungsverfahrens möglich.
