Hier finden Sie meine „Schriftlichen Fragen“ samt Antworten an die Bundesregierung.
„Rechtliche Verpflichtung“ der Bundesregierung zur Aufnahme „Schutzbedürftiger“ über den Rahmen von Ortskräften hinaus
(Schriftliche Frage Nr. 400 für den Monat September 2025) Frage: Woraus ergibt sich die angebliche „rechtliche Verpflichtung“ der Bundesregierung zur Aufnahme „Schutzbedürftiger“ aus der „Zivilgesellschaft“ über den Rahmen der Ortskräfte hinaus, und wer hat [...]
Getätigte Zahlungen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan an staatliche Stellen
(Schriftliche Frage Nr. 402 für den Monat September 2025) Frage: Gemäß Aufnahmeanordnung des Bundesministeriums des Innern gemäß § 23 Absatz 2, Absatz 3 i. V. m. § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zur Aufnahme von besonders [...]
Erteilung einklagbarer Aufnahmezusagen für afghanische Staatsbürger
(Schriftliche Frage Nr. 401 für den Monat September 2025) Frage: Wer besaß im Rahmen des sogenannten Aufnahmeprogramms die Berechtigung, einklagbare Aufnahmezusagen für afghanische Staatsbürger zu erteilen, und in welcher Form wurden diese Zusagen erteilt? [...]
Ausgaben für die beauftragten Organisationen seit Beginn des Aufnahmeprogramms Afghanistan
(Schriftliche Frage Nr. 398 für den Monat September 2025) Frage: Wie hoch sind die Ausgaben für die beauftragten Organisationen („Meldeberechtigte Stellen“, „Koordinierungsstelle der Zivilgesellschaft“ und „Dienstleister“) seit Beginn des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan, und auf welchem [...]
Steuerliches Mehraufkommen durch Änderung im Außensteuergesetz
(Schriftliche Frage Nr. 342 für den Monat August 2025) Frage: Welches steuerliche Mehraufkommen hat die Änderung des § 6 Außensteuergesetz (AStG) ab dem 1. Januar 2022 bewirkt (bitte das Mehr-Aufkommen in den Jahren 2022, [...]
Jährlicher Verwaltungsaufwand für die noch offenen Fälle des Lastenausgleichsgesetzes
(Schriftliche Frage Nr. 8/94 für den Monat August 2025) Frage: Wie hoch beziffert die Bundesregierung den jährlichen Verwaltungsaufwand für die noch offenen Fälle nach dem Gesetz über den Lastenausgleich in den Lastenausgleichsämtern und dem [...]
Zahlung der Krankheitskosten für Bürgergeldempfänger ausschließlich durch gesetzlich Versicherte
(Schriftliche Frage Nr. 64 für den Monat August 2025) Frage: Sieht es die Bundesregierung als sozial gerecht an, dass nach Aussage des Spitzenverbandes der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen ausschließlich die gesetzlich Versicherten die Krankheitskosten [...]
Regionale Unterschiede bei der Berechnung des Existenzminimus und des daraus abgeleiteten steuerlichen Grundfreibetrags
(Schriftliche Frage Nr. 62 für den Monat August 2025) Frage: Wie wird den regionalen Unterschieden in den tatsächlichen Bedarfen, insbesondere den stark unterschiedlichen Aufwendungen für den Wohnbedarf, bei der Berechnung des Existenzminimums und des [...]
Übertragung von EU-Investitionszusagen in den USA auf die deutsche Wirtschaft
(Schriftliche Frage 07/529) Frage: Beabsichtigt die Bundesregierung, die Zusage der EU-Vertreterin, Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen, im Rahmen des „Deals“ mit US- Präsident Donald Trump, Investitionen der Privatwirtschaft in den USA in Höhe [...]
Evaluierung des Programms „Demokratie leben“, um Vorkommnisse, wie geschehen beim Bundesverband „Trans BVT“ zu vermeiden
(Schriftliche Frage 07/0010) Frage: Hält die Bundesregierung eine Evaluierung – analog Risikomanagement – des Programms "Demokratie leben" für erforderlich, um Vorkommnisse, wie geschehen beim Bundesverband "Trans BVT", (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/transverbanddistanziert-sich-von-mordaufrufen/), künftig zu vermeiden? Antwort des Parlamentarischen [...]
Verwendungsnachweise für die bisher getätigten Zuwendungen (rund 190 Mio. Euro) im Rahmen des Projekts „Green Baseload Initiative for Africa“
(Schriftliche Frage 07/0012 vom 02. Juli 2025) Frage: In welchem Umfang bestehen Verwendungsnachweise entsprechend der §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO), alternativ jährliche aktuelle Projektreviews, beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die [...]
Klagen gegen Kohlekraftwerke und Kampagnen gegen den Freihandel von der EU-Kommission mit deutschem Steuergeld finanziert
(Schriftliche Frage 07/0011 vom 02. Juli 2025) Frage: Inwiefern wird sich die Bundesregierung an der Aufklärung der Vorwürfe beteiligen, (https://www.welt.de/wirtschaft/plus256221718/geheime-vertraegeoffengelegt-eu-kommission-bezahlte-aktivisten-fuerklimalobbyismus.html), dass Klagen gegen Kohlekraftwerke und Kampagnen gegen den Freihandel von der EU-Kommission mit deutschem [...]
Versprochene Senkung der Stromsteuer erfolgt nicht für private Haushalte und den Handel?
(Schriftliche Frage Nr. 361 für den Monat Juni 2025) Frage: Geht die Bundesregierung konform mit der Aussage der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche, dass eine Senkung der Stromsteuer, entgegen der Koalitionsvereinbarung, nicht [...]
Kürzung von Auslandszahlungen und NGO-Mittel zugunsten innerdeutscher Reformen
(Schriftliche Frage Nr. 5/305 für den Monat Mai 2025) Frage: Wird die Bundesregierung die Erkenntnis aus der Steuerschätzung (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-steuerschaetzung-bringt-schwarz-roterkoalition-neue-finanzsorgen/100127866.html), dass bis 2029 rd. 33 Milliarden Euro fehlen werden (gesamter Staat 81,2 Milliarden Euro), dazu [...]
Bewertung der Subventionierung von Northvolt
(Schriftliche Frage Nr. 5/307 für den Monat Mai 2025) Frage: Zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) im Vorfeld der Subventionierung (600 Millionen Anleihe) von Northvolt bei der Bewertung der [...]
Steuergeld für Projekte für „Demokratieförderung oder Integration“
(Schriftliche Frage Nr. 4/218 für den Monat April 2025) Frage: Welche laufenden und abgeschlossenen Projekte für Demokratieförderung oder Integration bezuschusste die Bundesregierung in der vergangenen Legislatur in Nordrhein- Westfalen (bitte die letzten sieben Projekte [...]
Vergütung bei der Deutschen Bahn AG
(Schriftliche Frage Nr. 4/038 und Nr. 4/039 für den Monat April 2025) Frage: Wie begründet die Beteiligungsführung des Bundes die Zielerreichung (u. a. Kundenzufriedenheit und Pünktlichkeit) des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, die zur [...]
Steuermittel für die „Soziale Dienste und Jugendhilfe gGmbH“
(Schriftliche Frage Nr. 3/301 für den Monat März 2025) Frage: Welche Mittel erhielt die Soziale Dienste und Jugendhilfe gGmbH von Bundesministerien während der 20. Wahlperiode für Projekte (bitte aufschlüsseln nach Projekt, förderndem Bundesministerium und [...]
Verwendung der Mittel des Projektes „Wir sind Paten“
(Schriftliche Frage Nr. 3/300 für den Monat März 2025) Frage: Wo wurden die Mittel aus dem Projekt „Wir sind Paten“ (www.wirsindpaten.de) jährlich regional verwendet (bitte aufschlüsseln nach Summe, Bundesland und Ort)? Antwort des Parlamentarischen [...]
Zuschüsse und Personalaufwand für das Projekt „Wir sind Paten“
(Schriftliche Frage Nr. 3/299 für den Monat März 2025) Frage: Wie hoch sind die Zuschüsse seitens des Bundes für das Projekt „Wir sind Paten“ (www.wirsindpaten.de), das laut Website vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen [...]