Hier finden Sie meine „Schriftlichen Fragen“ samt Antworten an die Bundesregierung.
Zinsbelastung für die bestehende 30 „Sondervermögen“
(Schriftliche Frage Nr. 428 für den Monat November 2025) Frage: Wie hoch beziffert die Bundesregierung die Zinsbelastung für die laut Wirtschaftswoche (www.wiwo.de/100174174.html?utm_medium=sh&utm_campaign=teilen&utm_source=email&utm_term=web) bestehenden 30 „Sondervermögen“, und welche Bundesministerien sind davon betroffen? Antwort des Parlamentarischen [...]
Beauftragung der Kanzlei Freshfields durch die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal
(Schriftliche Frage Nr. 322 für den Monat November 2025) Frage: Wurde die Kanzlei Freshfields, welche laut Medienberichten eine zentrale Rolle im Cum-ExSkandal einnahm, nach 2022 von Bundesministerien engagiert, und wenn ja, wie oft und [...]
Finanzieller Verlust des Bundes durch Vernichtung von Gesichtsmasken aus der Zeit der „Corona-Pandemie“
(Schriftliche Frage Nr. 366 für den Monat Oktober 2025) Frage: Wie hoch ist der gesamte finanzielle Verlust des Bundes (www.aerzteblatt.de/news/weiter-folgekosten-in-millionenhohe-nach-maskenkaufen-876446cd-d5e3-4add-bb38-23fb583c0d3d) durch die Vernichtung von Gesichtsmasken aus der Zeit der „Corona–Pandemie“ (Anschaffung der Masken und [...]
Örtliche Kontrolle der geleisteten bilateralen zivilen Unterstützung der Ukraine
(Schriftliche Frage Nr. 368 für den Monat Oktober 2025) Frage: Welcher nachweisbaren Kontrolle vor Ort unterlag die seit dem 24. Februar 2022 geleistete bilaterale zivile Unterstützung der Ukraine in Höhe von rund 34 Mrd. [...]
Stellenaufwuchs bei Beamten in der Bundesverwaltung
(Schriftliche Frage Nr. 367 für den Monat Oktober 2025) Frage: Wie hoch ist der Stellenaufwuchs bei Beamten (www.vbw-bayern.de/vbw/Themen-undServices/Steuern/Stellenmehrung-und-Stellenbremse-in-der Bundesverwaltung.jsp) in der Bundesverwaltung seit Beginn der 18. Legislaturperiode (bitte nach Laufbahnen aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen [...]
„Rechtliche Verpflichtung“ der Bundesregierung zur Aufnahme „Schutzbedürftiger“ über den Rahmen von Ortskräften hinaus
(Schriftliche Frage Nr. 400 für den Monat September 2025) Frage: Woraus ergibt sich die angebliche „rechtliche Verpflichtung“ der Bundesregierung zur Aufnahme „Schutzbedürftiger“ aus der „Zivilgesellschaft“ über den Rahmen der Ortskräfte hinaus, und wer hat [...]
Getätigte Zahlungen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan an staatliche Stellen
(Schriftliche Frage Nr. 402 für den Monat September 2025) Frage: Gemäß Aufnahmeanordnung des Bundesministeriums des Innern gemäß § 23 Absatz 2, Absatz 3 i. V. m. § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zur Aufnahme von besonders [...]
Erteilung einklagbarer Aufnahmezusagen für afghanische Staatsbürger
(Schriftliche Frage Nr. 401 für den Monat September 2025) Frage: Wer besaß im Rahmen des sogenannten Aufnahmeprogramms die Berechtigung, einklagbare Aufnahmezusagen für afghanische Staatsbürger zu erteilen, und in welcher Form wurden diese Zusagen erteilt? [...]
Ausgaben für die beauftragten Organisationen seit Beginn des Aufnahmeprogramms Afghanistan
(Schriftliche Frage Nr. 398 für den Monat September 2025) Frage: Wie hoch sind die Ausgaben für die beauftragten Organisationen („Meldeberechtigte Stellen“, „Koordinierungsstelle der Zivilgesellschaft“ und „Dienstleister“) seit Beginn des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan, und auf welchem [...]
Steuerliches Mehraufkommen durch Änderung im Außensteuergesetz
(Schriftliche Frage Nr. 342 für den Monat August 2025) Frage: Welches steuerliche Mehraufkommen hat die Änderung des § 6 Außensteuergesetz (AStG) ab dem 1. Januar 2022 bewirkt (bitte das Mehr-Aufkommen in den Jahren 2022, [...]
Jährlicher Verwaltungsaufwand für die noch offenen Fälle des Lastenausgleichsgesetzes
(Schriftliche Frage Nr. 8/94 für den Monat August 2025) Frage: Wie hoch beziffert die Bundesregierung den jährlichen Verwaltungsaufwand für die noch offenen Fälle nach dem Gesetz über den Lastenausgleich in den Lastenausgleichsämtern und dem [...]
Zahlung der Krankheitskosten für Bürgergeldempfänger ausschließlich durch gesetzlich Versicherte
(Schriftliche Frage Nr. 64 für den Monat August 2025) Frage: Sieht es die Bundesregierung als sozial gerecht an, dass nach Aussage des Spitzenverbandes der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen ausschließlich die gesetzlich Versicherten die Krankheitskosten [...]
Regionale Unterschiede bei der Berechnung des Existenzminimus und des daraus abgeleiteten steuerlichen Grundfreibetrags
(Schriftliche Frage Nr. 62 für den Monat August 2025) Frage: Wie wird den regionalen Unterschieden in den tatsächlichen Bedarfen, insbesondere den stark unterschiedlichen Aufwendungen für den Wohnbedarf, bei der Berechnung des Existenzminimums und des [...]
Übertragung von EU-Investitionszusagen in den USA auf die deutsche Wirtschaft
(Schriftliche Frage 07/529) Frage: Beabsichtigt die Bundesregierung, die Zusage der EU-Vertreterin, Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen, im Rahmen des „Deals“ mit US- Präsident Donald Trump, Investitionen der Privatwirtschaft in den USA in Höhe [...]
Evaluierung des Programms „Demokratie leben“, um Vorkommnisse, wie geschehen beim Bundesverband „Trans BVT“ zu vermeiden
(Schriftliche Frage 07/0010) Frage: Hält die Bundesregierung eine Evaluierung – analog Risikomanagement – des Programms "Demokratie leben" für erforderlich, um Vorkommnisse, wie geschehen beim Bundesverband "Trans BVT", (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/transverbanddistanziert-sich-von-mordaufrufen/), künftig zu vermeiden? Antwort des Parlamentarischen [...]
Verwendungsnachweise für die bisher getätigten Zuwendungen (rund 190 Mio. Euro) im Rahmen des Projekts „Green Baseload Initiative for Africa“
(Schriftliche Frage 07/0012 vom 02. Juli 2025) Frage: In welchem Umfang bestehen Verwendungsnachweise entsprechend der §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO), alternativ jährliche aktuelle Projektreviews, beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die [...]
Klagen gegen Kohlekraftwerke und Kampagnen gegen den Freihandel von der EU-Kommission mit deutschem Steuergeld finanziert
(Schriftliche Frage 07/0011 vom 02. Juli 2025) Frage: Inwiefern wird sich die Bundesregierung an der Aufklärung der Vorwürfe beteiligen, (https://www.welt.de/wirtschaft/plus256221718/geheime-vertraegeoffengelegt-eu-kommission-bezahlte-aktivisten-fuerklimalobbyismus.html), dass Klagen gegen Kohlekraftwerke und Kampagnen gegen den Freihandel von der EU-Kommission mit deutschem [...]
Versprochene Senkung der Stromsteuer erfolgt nicht für private Haushalte und den Handel?
(Schriftliche Frage Nr. 361 für den Monat Juni 2025) Frage: Geht die Bundesregierung konform mit der Aussage der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche, dass eine Senkung der Stromsteuer, entgegen der Koalitionsvereinbarung, nicht [...]
Kürzung von Auslandszahlungen und NGO-Mittel zugunsten innerdeutscher Reformen
(Schriftliche Frage Nr. 5/305 für den Monat Mai 2025) Frage: Wird die Bundesregierung die Erkenntnis aus der Steuerschätzung (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-steuerschaetzung-bringt-schwarz-roterkoalition-neue-finanzsorgen/100127866.html), dass bis 2029 rd. 33 Milliarden Euro fehlen werden (gesamter Staat 81,2 Milliarden Euro), dazu [...]
Bewertung der Subventionierung von Northvolt
(Schriftliche Frage Nr. 5/307 für den Monat Mai 2025) Frage: Zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) im Vorfeld der Subventionierung (600 Millionen Anleihe) von Northvolt bei der Bewertung der [...]