Der EU-Haushaltsrahmen soll nach dem Willen der EU-Kommission für 2021-2017 um elf Prozent erhöht werden. Damit wird es künftig ein Haushaltsvolumen von 1,135 Billionen Euro geben. Das Mitglied des Finanzausschusses Kay Gottschalk dazu: „Es gibt keine demokratische Legitimation für die erneute Abzocke der Kommission, die Deutschland wieder teuer zu stehen kommen wird.“ „Die EU muss [...]
Laut Bericht des Handelsblatts vom 27.4.2018 sind die Deutsche Zahlmeister bei Steuern und Abgaben. So liegt Deutschland unter den Top drei der der Welt, gerade Singles unterliegen einer besonderen Abgabenlast mit 39,5 Prozent im Vergleich zum OECD-Schnitt von 25,5 Prozent. Das Mitglied des Finanzausschusses Kay Gottschalk dazu: „Gerade Geringverdiener müssen endlich von den hohen [...]
Der Skandal um mutmaßliche unrechtmäßige Asylentscheidungen durch eine Bamf-Mitarbeiterin weitet sich aus. Weitere Mitarbeiter geraten ebenfalls unter Verdacht und tausende Fälle müssen überprüft werden. Der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk dazu: „Im Gegensatz zu Frau Cordt, der Bamf-Präsidentin, sehe ich schon ein systematisches Problem beim Bamf. Anders ist diese vorliegende Größenordnung an unrechtmäßigen Asylentscheidungen nicht [...]
Der Streit der CDU und der SPD über den Familiennachzug spitzt sich zu. Die CDU geht von einem monatlichen Kontingent von 1000 Angehörigen aus, welches nicht in den Folgemonat übertragbar ist. Die SPD von einem Jahreskontingent von 12000. Kay Gottschalk, der stellvertretende Bundessprecher dazu: “Die SPD und die CDU streiten sich um vielleicht ein [...]
Die AfD hat im Bundestag einen Antrag auf Überprüfung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte für Deutschland gestellt. Die AfD bezweifelt die Sinnhaftigkeit dieser Grenzwerte, da sie dem internationalen Vergleich nicht standhalten können und die Überschreitung des Grenzwertes von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter für die Außenluft keine nachweisbare gesundheitsgefährdende Wirkung hat. Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundessprecher Kay Gottschalk [...]