CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will abgelehnten Asylbewerbern weniger Hartz IV zahlen und vermehrt auf Sachleistungen umstellen. Der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk dazu: „ Die Forderung von Herrn Dobrindt ist keineswegs neu und wurde von der AfD schon zu Beginn der Flüchtlingskrise ins Feld geführt. Denn es ist nur logisch und konsequent Ausreisepflichtigen den Unterhalt auf ein Mindestmaß [...]
Laut einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 13.4.2018 sind mehr als zwei Millionen Ausländer auf Hartz IV angewiesen, Tendenz steigend. Dagegen beziehen 3,9 Millionen Deutsche Hartz IV, Tendenz sinkend. Dazu der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk: „ Dank des langen Wirtschaftsaufschwungs ist die Lage noch nicht dramatisch, aber was gedenkt die Regierung bei der nächsten [...]
Der Landesparteitag in Niedersachsen am letzten Wochenende hat mit einem Bericht des Bundesrechnungsprüfers Christian Waldheim zahlreiche Unregelmäßigkeiten in der Kasse des Landesvorstandes offen gelegt. So wurden seit 2013 etliche Überweisungen ohne Vorstandsbeschluss getätigt bzw. ohne korrekte Abrechnungsbelege. Kay Gottschalk, der dem Notvorstand des Landesverbandes Niedersachsen angehörte, dazu: „Wir müssen aus den aufgedeckten strukturellen Defiziten in [...]
Die neuesten Vorschläge von EU-Kommission und Rat zur Senkung der CO2 Emissionen zielen unverhältnismäßig stark auf das deutsche Premium Segment der Automobilindustrie ab und verletzen damit sowohl die Subsidiarität als auch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Die erwarteten Strafzahlungen zugunsten des EU-Haushaltes liegen bei 4000 Euro pro Fahrzeug. Dies kommt einer Luxus-Steuer gleich und würde zu einer [...]
Laut der Bundesagentur für Arbeit hat sich die Summe des Kindergeldes, welches ins Ausland überwiesen wird, seit 2010 fast verzehnfacht. Es wurden im letzten Jahr 343 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen, auf welches EU-Ausländer einen Anspruch haben, die in Deutschland erwerbstätig sind. Der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk dazu: „Von 215.499 Kindern, die im EU-Ausland die [...]