Am Donnerstag wird unser Antrag ins Plenum eingebracht und ich hoffe wir können einen starken Akzent damit setzen. Wir müssen Lösungen aufzeigen, wie wir den einfachen Bürger sinnvoll entlasten können.
Gestern wurde im Plenum erneut über den Gesetzesentwurf zur EU-Prospektverordnung beraten. Die AfD lehnt dieses Gesetz u.a. wegen mangelndem Anlegerschutz ab. Der finanzpolitische Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, zu dem Gesetzesentwurf: „Dies ist wieder ein Gesetz, welches jeden Freund des EU-Superstaates glücklich macht. Wir als EU-Kritiker, können aber nur feststellen, echte [...]
Laut der heutigen FAZ drohen laut Unionsfraktion weitaus größere Steuerausfälle, als von Finanzminister Olaf Scholz angekündigt. So könne man sich auf Mindereinnahmen von mehr als 85 Milliarden Euro bis zum Jahre 2023 einrichten. Das Bundesfinanzministerium hingegen hatte die Mindereinnahmen vor wenigen Wochen für die kommenden vier Jahre auf jeweils rund 5 Milliarden Euro [...]
Der FDP-Chef Christian Linder fordert in der „Welt“, dass die angehäuften Überschüsse des Bundes in Höhe von elf Milliarden Euro an die Bürger zurückgezahlt werden sollten. Das wären umgerechnet 125 Euro für jeden Bürger. Der finanzpolitische Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, dazu: „Herr Lindner verläuft sich hier in die Art von Populismus, [...]
Laut heutiger Pressemeldungen soll die Herabstufung des Netzwerks Attac durch den Bundesfinanzhof zum Vorbild für eine neue Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) genommen werden. Kritiker wollen auch der der DUH die Gemeinnützigkeit aberkennen lassen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, dazu: „Es ist höchste Zeit, dass der DUH die [...]