3. finanzpolitisches Treffen in Berlin
Hier der Bericht dazu: https://afdkompakt.de/2019/03/25/3-finanzpolitisches-treffen-der-afd-fraktionen-topthema-grundsteuer/?fbclid=IwAR1JerKWemSzWMe4RNnceBWqUOg9OyIiZllQrJ2dOnnucB0yhBn0Pe6nyHQ
Hier der Bericht dazu: https://afdkompakt.de/2019/03/25/3-finanzpolitisches-treffen-der-afd-fraktionen-topthema-grundsteuer/?fbclid=IwAR1JerKWemSzWMe4RNnceBWqUOg9OyIiZllQrJ2dOnnucB0yhBn0Pe6nyHQ
Die AfD hat heute Ihren Antrag zur Abschaffung der Grundsteuer ins Plenum eingebracht. Kay Gottschalk, der finanzpolitische Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag, hierzu: „Das Bundesverfassungsgericht hat richtigerweise eine neue Regelung der Grundsteuer gefordert und es würde mich nicht wundern, wenn eben dieses Gericht auch bald die neue Version einkassieren würde. Eine Grundsteuer [...]
Am Donnerstag wird unser Antrag ins Plenum eingebracht und ich hoffe wir können einen starken Akzent damit setzen. Wir müssen Lösungen aufzeigen, wie wir den einfachen Bürger sinnvoll entlasten können.
Gestern wurde im Plenum erneut über den Gesetzesentwurf zur EU-Prospektverordnung beraten. Die AfD lehnt dieses Gesetz u.a. wegen mangelndem Anlegerschutz ab. Der finanzpolitische Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, zu dem Gesetzesentwurf: „Dies ist wieder ein Gesetz, welches jeden Freund des EU-Superstaates glücklich macht. Wir als EU-Kritiker, können aber nur feststellen, echte [...]
Laut der heutigen FAZ drohen laut Unionsfraktion weitaus größere Steuerausfälle, als von Finanzminister Olaf Scholz angekündigt. So könne man sich auf Mindereinnahmen von mehr als 85 Milliarden Euro bis zum Jahre 2023 einrichten. Das Bundesfinanzministerium hingegen hatte die Mindereinnahmen vor wenigen Wochen für die kommenden vier Jahre auf jeweils rund 5 Milliarden Euro [...]