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12, 2023
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08, 2023
Lagerung der Deutschen Goldbestände
(Schriftliche Frage 16 im August 2023) Frage: Hat die Bundesregierung die deutschen Goldreserven in den letzten Jahren gegenüber der Deutschen Bundesbank thematisiert (bezüglich Rückholung, Bedeutung, Bewertung etc.), und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Verteilung der Lagerung der Goldbestände nach Ländern und nach Art in den [...]
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08, 2023
Kay Gottschalk: Die Grundsteuer gehört abgeschafft – nicht erhöht
Berlin, 7. August 2023. Tausende Kommunen erhöhten 2022 die Grundsteuer. Dazu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „In einer Zeit, in der gerade der immobilienbesitzende Mittelstand ohnehin schon mit enormen wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert ist, sollten wir als politische Verantwortungsträger das Gebot der Stunde erkennen: Steuersenkungen sind dringend notwendig, um unsere Wirtschaft zu [...]
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08, 2023
Bundesregierung missbraucht Russlandsanktionen für Grundrechtseingriffe
Die Bundesregierung bestätigt, dass der deutsche Zoll aufgrund der Russlandsanktionen der EU die Fahrzeuge russischer Staatsbürger beschlagnahmt, wenn diese aus Russland mit ihrem eigenen PKW einreisen. In Dänemark und anderen EU-Ländern bleiben russische Staatsbürger hingegen unbehelligt. Die Bundesregierung suche nach Lösungsmöglichkeiten und sei deshalb bereits auf die Europäische Kommission zugegangen, um auf eine EU-einheitliche [...]
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07, 2023
Kay Gottschalk: Maßnahmenpakete der Bundesregierung zur Inflationsbekämpfung sind ein Tropfen auf den heißen Stein
Berlin, 26. Juli 2023. Zu den staatlichen Umverteilungsmaßnahmen gegen die anhaltend hohe Inflation teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Umverteilungsmaßnahmen sind nicht nur kurzfristig ineffektiv, sondern schaden der Wirtschaft langfristig. Die Erfahrungen anderer Länder zeigen, dass gezielte Steuersenkungen die Wirtschaft ankurbeln und den Bürgern nachhaltig zugutekommen. Die AfD-Fraktion setzt sich seit [...]