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7 05, 2025

Finanzministerium unter SPD-Chef Klingbeil auf sozialistischen Abwegen

Von |2025-05-20T17:19:21+02:007. Mai 2025|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|Kommentare deaktiviert für Finanzministerium unter SPD-Chef Klingbeil auf sozialistischen Abwegen

Zur Ernennung von SPD-Chef Lars Klingbeil zum Bundesfinanzminister teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Die Ernennung von SPD-Chef Lars Klingbeil zum Bundesfinanzminister ist ein haushaltspolitischer Offenbarungseid. Fachliche Qualifikation wird erneut parteipolitischer Taktik geopfert. Und das ausgerechnet im zentralen Ressort der Bundesrepublik. Klingbeil steht für Umverteilung, Schuldenpolitik und ideologisierte Ausgaben. [...]

2 05, 2025

Steuergeld für Projekte für „Demokratieförderung oder Integration“

Von |2026-02-19T14:34:53+01:002. Mai 2025|SchriftlicheFragen|Kommentare deaktiviert für Steuergeld für Projekte für „Demokratieförderung oder Integration“

(Schriftliche Frage Nr. 4/218 für den Monat April 2025) Frage: Welche laufenden und abgeschlossenen Projekte für Demokratieförderung oder Integration bezuschusste die Bundesregierung in der vergangenen Legislatur in Nordrhein- Westfalen (bitte die letzten sieben Projekte aufschlüsseln nach Summe, Projektträger, Gegenstand des Projektes, Landkreis)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretär Sven Lehmann vom 02. Mai 2025: [...]

12 04, 2025

Vergütung bei der Deutschen Bahn AG

Von |2026-02-17T17:50:12+01:0012. April 2025|SchriftlicheFragen|Kommentare deaktiviert für Vergütung bei der Deutschen Bahn AG

(Schriftliche Frage Nr. 4/038 und Nr. 4/039 für den Monat April 2025) Frage: Wie begründet die Beteiligungsführung des Bundes die Zielerreichung (u. a. Kundenzufriedenheit und Pünktlichkeit) des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, die zur vollen Ausschüttung der variablen Vergütung geführt hat? sowie Inwiefern hat sich die Vergütungsregelung des Vorstands Deutschen Bahn AG für das [...]

7 04, 2025

Steuermittel für die „Soziale Dienste und Jugendhilfe gGmbH“

Von |2026-02-17T17:49:20+01:007. April 2025|SchriftlicheFragen|Kommentare deaktiviert für Steuermittel für die „Soziale Dienste und Jugendhilfe gGmbH“

(Schriftliche Frage Nr. 3/301 für den Monat März 2025) Frage: Welche Mittel erhielt die Soziale Dienste und Jugendhilfe gGmbH von Bundesministerien während der 20. Wahlperiode für Projekte (bitte aufschlüsseln nach Projekt, förderndem Bundesministerium und Jahr)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretär Sven Lehmann vom 7. April 2025: Es wird verwiesen auf die Antwort zur Schriftlichen Frage [...]

7 04, 2025

Verwendung der Mittel des Projektes „Wir sind Paten“

Von |2026-02-17T17:51:20+01:007. April 2025|SchriftlicheFragen|Kommentare deaktiviert für Verwendung der Mittel des Projektes „Wir sind Paten“

(Schriftliche Frage Nr. 3/300 für den Monat März 2025) Frage: Wo wurden die Mittel aus dem Projekt „Wir sind Paten“ (www.wirsindpaten.de) jährlich regional verwendet (bitte aufschlüsseln nach Summe, Bundesland und Ort)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretär Sven Lehmann vom 7. April 2025: Die jährlichen, seitens des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bereitgestellten Fördermittel [...]

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