Berlin, 12. August 2026. Eine Analyse des Ifo Instituts kommt zu dem Ergebnis, dass steigende Energiepreise infolge des Irankrieges die Konsumausgaben privater Haushalte in Deutschland um insgesamt rund 16,8 Milliarden Euro erhöhen könnten. Rechnerisch entspricht dies etwa 403 Euro pro Haushalt und Jahr beziehungsweise rund 34 Euro im Monat. Besonders stark betroffen wären einkommensschwache Haushalte [...]
Berlin, 8. August 2026. Die Bundesregierung plant von 2026 bis 2030 neue Schulden in Höhe von mehr als einer Billion Euro. Medienberichten zufolge wächst inzwischen selbst in der Bundesregierung die Sorge, dass Deutschlands Spitzenbonität (AAA) durch die hohe Verschuldung und ein ausbleibendes Wirtschaftswachstum gefährdet werden könnte. Eine schlechtere Bewertung würde höhere Zinsen für den Staat [...]
(Schriftliche Frage Nr. 07/0486 für den Monat 07 2026) Frage: Welche arbeitsrechtlichen und zivilrechtlichen Konsequenzen folgen aus dem Aufsichtsversagen bei der GIZ GmbH bezüglich der Projekte im Jemen für die beteiligten Organe und Personen (www.welt.de/politik/deutschland/plus6a3ce070afe845031b3ad83a/giz-im-jemen-verschwieg-schaefer-guembel-seinem-aufsichtsrat-details-der-betrugsaffaere.html)? Antwort des Parlamentarischer Staatssekretär Johann Saathoff vom 5. August 2026: Die GIZ hat sich infolge der Vorfälle im Jemen [...]
(Schriftliche Frage Nr. 485 für den Monat 07 2026) Frage: Welche konkreten Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Defiziten der Beteiligungsführung, z. B. bei der Gematik GmbH und bei der GIZ GmbH, die zu den bekannten Schäden geführt haben (https://correctiv.org/aktuelles/bundesrechnungshof/2025/09/24/bundesrechnungshofruegt-gesundheitsministerium-wegen-fehlender-nachweise/; www.welt.de/politik/deutschland/plus6a3ce070afe845031b3ad83a/giz-im-jemenverschwieg-schaefer-guembel-seinem-aufsichtsrat-details-der-betrugsaffaere.html)? Antwort des Parlamentarischer Staatssekretär Dennis Rohde vom 4. August 2026: Die Bundesregierung sieht [...]
