Berlin, 22. August 2023. Zu den Äußerungen der Grünen-Chefin Ricarda Lang, in denen sie höhere Staatsausgaben und einen fragwürdigen Trick zur Umgehung der Schuldenbremse propagiert, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die Grünen setzen ihr wirtschaftspolitisches Arsenal aus höheren Schulden und Steuern ein, als wären dies die einzigen ‚Lösungen‘. Ricarda Lang, bisher [...]
Berlin, 21. August 2023. Bundesfamilienministerin Paus hat den von Finanzminister Lindner vorgesehenen Steuersenkungen für Unternehmen nicht zugestimmt. Sie will mehr Geld für die Kindergrundsicherung. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Die jüngste Entscheidung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner zu blockieren, zeigt erneut das Unverständnis der Grünen [...]
Berlin, 17. August 2023. Zur Debatte um teils massive Erhöhungen der Grundsteuer teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Wir setzen uns nach wie vor und mit aller Härte für die Abschaffung der Grundsteuer ein. Diese unnötige Belastung für Bürger und Unternehmen behindert die wirtschaftliche Entwicklung und erschwert Investitionen. Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert [...]
erlin, 16. August 2023. Nach einer Dekade des wirtschaftlichen Booms ist der deutsche Tourismus seit Anfang 2020 wie auch viele andere Wirtschaftssektoren dem permanenten Krisenstatus ausgesetzt. Nach dem Rückgang und teilweisen Stillstand des Reiseverkehrs während der Coronajahre bremsen nun Rekordinflation und hohe Energiepreise die Erholung der heimischen Tourismuswirtschaft. Trotz der Beendigung des Corona-Ausnahmezustands verzeichnete die [...]
Die Bundesregierung bestätigt, dass der deutsche Zoll aufgrund der Russlandsanktionen der EU die Fahrzeuge russischer Staatsbürger beschlagnahmt, wenn diese aus Russland mit ihrem eigenen PKW einreisen. In Dänemark und anderen EU-Ländern bleiben russische Staatsbürger hingegen unbehelligt. Die Bundesregierung suche nach Lösungsmöglichkeiten und sei deshalb bereits auf die Europäische Kommission zugegangen, um auf eine EU-einheitliche [...]
