Bundesrat bestätigt Position der AfD-Bundestagsfraktion zum „Wachstumschancengesetz“
Berlin, 26. November 2023. Nachdem bereits eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft dem „Wachstumschancengesetz“ Wirkungslosigkeit bescheinigt hatte, hat auch der Bundesrat dieses Gesetz gestoppt und zur weiteren Bearbeitung an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Erneut wird die AfD-Fraktion in Ihrer Einschätzung hinsichtlich der Unwirksamkeit des [...]