Aktuelles

Berlin, 5. Juni 2026. Führende Ökonomen fordern die weitgehende Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten eines begrenzten Realsplittings und einer Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen. Die AfD-Fraktion lehnt das Realsplitting als Angriff auf die Ehe klar ab, begrüßt jedoch gezielte Entlastungen für Familien mit Kindern. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Diana Zimmer, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, teilt [...]

Berlin, 4. Juni 2026. Die Bundesregierung arbeitet an einer Reform der Einkommensteuer, die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Ziel ist nach Angaben der Koalition eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Gleichzeitig wird über die Finanzierung der Reform sowie über Änderungen an der Schuldenbremse diskutiert. Eine Expertenkommission berät derzeit über neue Modelle zur [...]

Berlin, 2. Juni 2026. Der erste Monitoringbericht (Link Monitoringbericht 2025) des Bundesfinanzministeriums zum 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zeigt deutliche Verzögerungen bei der Umsetzung. Im Jahr 2025 wurden statt der geplanten 37,2 Milliarden Euro lediglich rund 24 Milliarden Euro verausgabt. Die vom Ministerium ermittelte Fortschritts- und Wirkungskennzahl liegt bei durchschnittlich 54 Prozent. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, [...]