Archiv für das Jahr: 2026

Berlin, 16. Februar 2026. Zur Ankündigung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, den Spitzensteuersatz künftig erst ab 80.000 Euro greifen zu lassen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die CDU endlich anerkennt, wie massiv der sogenannte Mittelstandsbauch Leistungsträger in unserem Land belastet. Eine spätere Anhebung des Spitzensteuersatzes wäre [...]

Berlin, 14. Februar 2026. Die Berufung der SPD-Politikerin Dorothee Martin in den Vorstand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wirft Fragen zur Transparenz und zur politischen Unabhängigkeit des Auswahlverfahrens auf. Die Behörde untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des von Lars Klingbeil geführten Bundesfinanzministeriums. Der Vorstandsposten ist mit rund 300.000 Euro jährlich dotiert. Die BImA verwaltet [...]