Archiv für den Monat: April 2025

(Schriftliche Frage Nr. 3/236 für den Monat März 2025) Frage: Haben die Institutionen Leibniz-Gemeinschaft, IFO-Institut, Institut der Wirtschaft, Kieler Institut für Weltwirtschaft und Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, deren Leiter bzw. Lehrstuhlinhaber die CDU, CSU und SPD nach der Bundestagswahl 2025 zu finanzpolitischen Reformen beraten haben ( www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/michael- huether-einigungmit-bitterem-beigeschmack.html; www.tagesspiegel.de/politik/vordenker-fur-merz-klingbeilund-co-wer-sind-die-kopfe-hinter-den-900-milliarden-sondervermogen-13306909.html), in den Jahren 2021, 2022, 2023 Förderungen [...]

(Schriftliche Frage Nr. 3/177 für den Monat März 2025) Frage: Hat die Bundesregierung die Better than Cash Alliance bei den Vereinten Nationen, welche sich für eine Abschaffung des Bargelds einsetzt, im Jahr 2024 finanziell unterstützt, und wenn ja, wie viele Bundesmittel sind an die Better than Cash Alliance im Jahr 2024 geflossen (bitte angeben, [...]

(Schriftliche Frage Nr. 2/380 für den Monat Februar 2025) Frage: Welche Projekte (und Anzahl) beziehen sich im Rahmen von „Demokratie leben!“ auf Rassismus gegen Schüler ohne Migrationshintergrund in Schulen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sven Lehmann vom 10. März 2025: Mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördert das Bundesministerium für´Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Demokratie- [...]

(Schriftliche Frage Nr. 2/378 für den Monat Februar 2025) Frage: Welche Projekte (und Anzahl) beziehen sich im Rahmen von „Demokratie leben!“ auf Rassismus gegen Schüler ohne Migrationshintergrund in Schulen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sven Lehmann vom 10. März 2025: Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ arbeitet auf Grundlage der Strategie der Bundesregierung „Gemeinsam für Demokratie und [...]

(Schriftliche Frage Nr. 2/377 für den Monat Februar 2025) Frage: In welcher Höhe werden die Partner von „Demokratie leben!“ beim Projekt „Beratungskompass Verschwörungsdenken“, das sind das „Violence Prevention Network“, die „Amadeu Antonio Stiftung“ und das "modus – Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung“, finanziell gefördert? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sven Lehmann vom 10. März 2025: „Demokratie [...]