Archiv für den Monat: Dezember 2024

5 12, 2024

CDU/CSU verweigern den Bürgern Entlastungen
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CDU/CSU verweigern den Bürgern Entlastungen

CDU/CSU verweigern den Bürgern Entlastungen

Von sschmidt|2024-12-05T13:16:13+01:005. Dezember 2024|Pressemeldungen|0 Kommentare

Berlin, 5. Dezember 2024. Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisiert die Union scharf für die parlamentarische Arbeitsverweigerung und die Missachtung des Souveräns: „Es ist unfassbar, dass die Merz-CDU die parlamentarische Arbeit verweigert, anstatt mit der AfD die dringend benötigten Entlastungen der Bürger zu beschließen. Aus Angst vor ‚falschen‘ Mehrheiten opfert Friedrich Merz den Wohlstand [...]

5 12, 2024

Nachfrage zu gelöschten Postfächern und Kalendereinträgen beim Bundesministerium der Finanzen
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Nachfrage zu gelöschten Postfächern und Kalendereinträgen beim Bundesministerium der Finanzen

Nachfrage zu gelöschten Postfächern und Kalendereinträgen beim Bundesministerium der Finanzen

Von sschmidt|2024-12-05T11:48:06+01:005. Dezember 2024|SchriftlicheFragen|0 Kommentare

(Schriftliche Frage Nr. 343 für den Monat November 2024) Frage: Kann die Bundesregierung – nachdem sie ausgeschlossen hat, "dass zum Zeitpunkt der der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5160 die Postfächer der ehemaligen Amtsinhaber seit 2015 [...] gelöscht waren" (Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/13221) [...]