Archiv für das Jahr: 2023

13 10, 2023

Teufelskreis beenden – Unternehmenssteuern runter

Von |2023-10-13T15:35:35+02:0013. Oktober 2023|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|0 Kommentare

Berlin, 13. Oktober 2023. Nicht nur Millionen Arbeitnehmer und Verbraucher leiden in Deutschland unter einer Rekordsteuerlast. Auch Unternehmen erscheint der Wirtschaftsstandort Deutschland aufgrund der Steuerlast immer unattraktiver. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, erklärt hierzu: „Daraus ergibt sich zwangsläufig ein Teufelskreis. Hohe Steuereinnahmen mögen die Staatskassen fluten. Für Steuerzahler bedeutet es jedoch eine Minderung [...]

12 10, 2023

Grundsteuerchaos belastet Finanzämter und Bürger

Von |2023-10-12T13:55:05+02:0012. Oktober 2023|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|0 Kommentare

Berlin, 12. Oktober 2023. Das Chaos um die neue Erhöhung der Grundsteuer trifft nicht nur die Bürger, sondern auch die Finanzämter. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Die Verunsicherung der Bürger in Bezug auf die künftige Höhe der Grundsteuer belastet nicht nur die individuellen Haushalte, sondern hat auch ernsthafte Auswirkungen auf [...]

6 10, 2023

Cum-Ex-Untersuchungsausschuss oder Rücktritt von Olaf Scholz

Von |2023-10-07T10:11:16+02:006. Oktober 2023|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|0 Kommentare

Berlin, 6. Oktober 2023. Die Staatsanwaltschaft Köln wirft Bundeskanzler Olaf Scholz „aktive Einflussnahme“ im Skandal zugunsten der Bank M.M. Warburg vor. Wie der „Stern“ kürzlich veröffentlichte, kam die Staatsanwaltschaft in einem internen Vermerk zu dem Schluss, dass es „Ungereimtheiten in den Aussagen von Olaf Scholz“ gibt und es demnach keinen Grund gebe, die Ermittlungen [...]

5 10, 2023

Vereinbarkeit der Haushaltsentwürfe von Frankreich und Italien mit den EU-Fiskalregeln

Von |2023-11-07T13:03:47+01:005. Oktober 2023|SchriftlicheFragen|0 Kommentare

Frage: Inwiefern sind die aktuellen Haushaltsentwürfe von Italien (https://www.ft.com/content/b956c3cb-fd81-43a6-a0e3-3ebf4ec1bd8b) und Frankreich (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/frankreich-bleibt-europas-schuldenkoenig-130-milliarden-eurodefizit19207490.html) nach Erkenntnissen der Bundesregierung mit den EU-Fiskalregeln (SWP, etc.) vereinbar und inwiefern präjudizieren diese eine entsprechende Reform der EU-Fiskalregeln?“ Antwort durch Staatssekretär Dr. Florian Toncar am 05. Oktober 2023: Frankreich und Italien haben im September ihre aktuellen Haushaltsentwürfe im Rahmen des nationalen [...]

28 09, 2023

LNG-Terminal – Kauf von Nordstream 2 Röhre

Von |2023-11-07T13:16:25+01:0028. September 2023|SchriftlicheFragen|0 Kommentare

Frage: Wie war es der Bundesregierung angesichts der gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen möglich, die im Hafen von Mukran lagernden 60 Kilometer Rohre eines russischen Unternehmens, die ursprünglich für die Gasleitung Nordstream 2 vorgesehen waren, zu erwerben bzw. sie für die von der Deutschen ReGas GmbH & Co KGaA geplante Flüssiggasleitung zwischen dem künftigen LNG-Terminal [...]

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