Berlin, 20. Februar 2023. Die SPD-Spitze zeigt sich offen für Steuererhöhungen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Es ist nur eine Frage der Zeit gewesen, bevor aus den Reihen der Altparteien ein weiteres Mal der Ruf nach höheren Steuern zu vernehmen ist. Dass es ausgerechnet die SPD ist, die die Diskussion [...]
Berlin, 19. Februar 2023. Zu der für März geplanten Leitzinserhöhung durch die EZB teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Die Inflation bereitet weiterhin Sorgen – nun auch ganz oben. EZB-Direktor Fabio Panetta spricht an, dass die momentane Lohnentwicklung ein Risiko für eine Aufwärtsspirale der Inflation birgt. Christine Lagarde hat [...]
Berlin, 16. Februar 20223. Mit 6,4 Prozent ist die Inflation in den USA im Dezember 2022 um 0,1 Prozentpunkte zurückgegangen. Experten waren vor Bekanntgabe der Daten von einer niedrigeren Inflationsrate ausgegangen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Die Inflation in den USA geht nur schleppend zurück, obwohl Maßnahmen der FED im [...]
(Schriftliche Frage für den Monat Februar 2023) Frage Ist der Bundesregierung bekannt bzw. hat sie konkrete Hinweise darauf, wer im September 2022 mit mehreren Sprengungen Anschläge auf die Nord Stream-Pipelines verübt hat, und hat die Bundesregierung alle Informationsquellen (u. a. die Erkenntnisse der eigenen und anderer Nachrichtendienste) ausgeschöpft, um in Erfahrung zu bringen, wer [...]
(Schriftliche Frage für den Monat Februar 2023) Frage: Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert die Giralgeld- bzw. Buchgeldschöpfung der Geschäftsbanken? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Florian Toncar vom 10. Februar 2023 Die Buchgeldschöpfung durch Geschäftsbanken entsteht, wenn eine Geschäftsbank einer Nichtbank einen Kredit gewährt oder ihr einen Vermögenswert abkauft und der Nichtbank im Gegenzug den [...]
