(Schriftliche Frage Nr. 333 für den Monat Januar 2023) Frage: Gibt es seitens der Bundesregierung Pläne, die am 31. Januar 2023 ablaufende Frist für die Grundsteuererklärung mit Blick auf die immer noch millionenfachen ausstehenden Erklärungen abermals zu verlängern und wenn ja, bis wann soll die Frist verlängert werden, und wenn nein, wieso nicht? Antwort [...]
Berlin, 27. Januar 2023. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel plädiert aufgrund der noch immer hohen Teuerungsraten für Zinserhöhungen im Euroraum. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Die katastrophale Finanzpolitik sowie die Misswirtschaft der EZB gehen schamlos weiter, während der Bürger an der Nase herumgeführt wird und dabei schön sein Portmonee aufhalten darf. Sparen [...]
Berlin, 18. Januar 2022. In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag sollte der Bundeskanzler Scholz Rede und Antwort zu seinen vermeintlichen Falschaussagen bezüglich seiner Treffen mit Christian Olearius im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank geben. Die Mehrheit aus den Koalitionsfraktionen hat dies verhindert. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu [...]
Berlin, 16. Januar 2023. Der Bundesfinanzhof verhandelt am Dienstag, 17. Januar, ein Musterverfahren eines Ehepaares mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler über die mögliche Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu: „Ich bin sehr froh, dass nun endlich etwas Schwung in die Frage zur Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages kommt. Aus unserer [...]
(Schriftliche Frage den Monat Januar 2023) Frage War der Krieg nach Auffassung der heutigen Bundesregierung gegen die Bundesrepublik Serbien 1998/1999 resp. der Kosovokrieg nach Erkennt- nissen der Bundesregierung völkerrechtswidrig (https://taz.de/Zehn-Jahre-Kosovokrieg/!51658 40//; https://mondediplomatique.de/artikel/!5584 546/; https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/200 0/Enthuellungen-eines-Insiders-Scharpings-Propaganda-im-Kosovo-Krieg,erste7422.html), wie u. a. vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder später öffentlich „zugegeben“ (www.youtube.com/watch?v=nrv-AzVafSs), und welche Bedeutung misst die Bundesregierung dieser [...]
