SchriftlicheFragen

(Schriftliche Frage Nr. 2/378 für den Monat Februar 2025) Frage: Welche Projekte (und Anzahl) beziehen sich im Rahmen von „Demokratie leben!“ auf Rassismus gegen Schüler ohne Migrationshintergrund in Schulen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sven Lehmann vom 10. März 2025: Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ arbeitet auf Grundlage der Strategie der Bundesregierung „Gemeinsam für Demokratie und [...]

(Schriftliche Frage Nr. 2/377 für den Monat Februar 2025) Frage: In welcher Höhe werden die Partner von „Demokratie leben!“ beim Projekt „Beratungskompass Verschwörungsdenken“, das sind das „Violence Prevention Network“, die „Amadeu Antonio Stiftung“ und das "modus – Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung“, finanziell gefördert? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sven Lehmann vom 10. März 2025: „Demokratie [...]

(Schriftliche Frage Nr. 2/376 für den Monat Februar 2025) Frage: Wie viele Steuergelder sind seit dem Start des Bundesprogramms "Demokratie leben!" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Jahre 2015 der „Zivilgesellschaft“ zugeflossen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sven Lehmann vom 10. März 2025: Die Einnahmen des Bundeshaushalts bestehen nicht ausschließlich aus [...]

(Schriftliche Frage Nr. 01-362 für den Monat Januar 2025) Frage: Welche Kontrollmaßnahmen hat das Auswärtige Amt nach den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu „Zahlungen an Internationale Organisationen“ unter Einbeziehung welcher Berater, bis dato getroffen (www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2024/hauptband-2024/02-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=2 und www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schwere-vorwuerfe-gegen-dasauswaertige-amt-17780764.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Susanne Baumann vom 06. Februar 2025: Der Bundesrechnungshof hat in seinen Bemerkungen (https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2024/hauptband-2024/gesamtbandvolltext.pdf?__blob=publicationFile&v=2) kritisiert, [...]

(Schriftliche Frage Nr. 516 für den Monat Januar 2025) Frage: Was hat die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bzw. der aktuelle Bundesminister der Finanzen Jörg Kukies unternommen, um zu verhindern, dass E-Mails und Kalendereinträge von Olaf Scholz beim BMF, die wider Erwarten und wider der öffentlichen Wahrnehmung, doch nicht gelöscht wurden (www.welt.de/politik/deutschland/plus254863442/Das-merkwuerdige- [...]