SchriftlicheFragen

(Schriftliche Frage Nr. 368 für den Monat Oktober 2025) Frage: Welcher nachweisbaren Kontrolle vor Ort unterlag die seit dem 24. Februar 2022 geleistete bilaterale zivile Unterstützung der Ukraine in Höhe von rund 34 Mrd. Euro durch Deutschland (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutschland-hilft-derukraine-2160274)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 03. November 2025: Die Bundesregierung überprüft fortlaufend die Mittelverwendung [...]

(Schriftliche Frage Nr. 367 für den Monat Oktober 2025) Frage: Wie hoch ist der Stellenaufwuchs bei Beamten (www.vbw-bayern.de/vbw/Themen-undServices/Steuern/Stellenmehrung-und-Stellenbremse-in-der Bundesverwaltung.jsp) in der Bundesverwaltung seit Beginn der 18. Legislaturperiode (bitte nach Laufbahnen aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 31. Oktober 2025: Der Planstellenaufwuchs bei Beamtinnen und Beamten (Haushaltstitel 422. 1) in der unmittelbaren Bundesverwaltung [...]

(Schriftliche Frage Nr. 400 für den Monat September 2025) Frage: Woraus ergibt sich die angebliche „rechtliche Verpflichtung“ der Bundesregierung zur Aufnahme „Schutzbedürftiger“ aus der „Zivilgesellschaft“ über den Rahmen der Ortskräfte hinaus, und wer hat den Rahmen auf diesen Personenkreis ausgeweitet (www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/47-schutzbeduerftige-aus-afghanistan-in-hannover-gelandet,bundesaufnahmeprogramm-102.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 07. Oktober 2025: Die rechtliche Grundlage [...]

(Schriftliche Frage Nr. 402 für den Monat September 2025) Frage: Gemäß Aufnahmeanordnung des Bundesministeriums des Innern gemäß § 23 Absatz 2, Absatz 3 i. V. m. § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zur Aufnahme von besonders gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen aus Afghanistan vom 19. Dezember 2022 konnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms [...]

(Schriftliche Frage Nr. 401 für den Monat September 2025) Frage: Wer besaß im Rahmen des sogenannten Aufnahmeprogramms die Berechtigung, einklagbare Aufnahmezusagen für afghanische Staatsbürger zu erteilen, und in welcher Form wurden diese Zusagen erteilt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 06. Oktober 2025: Gemäß Aufnahmeanordnung des Bundesministeriums des Innern gemäß § 23 Absatz [...]