Steuergelder für Bundesprogramm „Demokratie leben!“ seit 2015

Wie viele Steuergelder sind seit dem Start des Bundesprogramms "Demokratie leben!" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Jahre 2015 der „Zivilgesellschaft“ zugeflossen?

Die Einnahmen des Bundeshaushalts bestehen nicht ausschließlich aus Steuereinnahmen, sondern umfassen daneben auch weitere Einnahmen wie z. B. Verwaltungs- und Münzeinnahmen sowie Einnahmen aus der Nettokreditaufnahme. Nach dem haushaltsrechtlichen Gesamtdeckungsgrundsatz (siehe § 8 der Bundeshaushaltsordnung) dienen – soweit nicht etwas Anderes durch Gesetz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zugelassen ist – alle Einnahmen als Deckungsmittel für alle Ausgaben. Von daher ist eine am Wortlaut der Frage orientierte Beantwortung (speziell) auf „Steuergelder“ aus haushaltsrechtlicher Sicht nicht möglich. Nachfolgende Ausführungen umfassen insofern auch weitere Einnahmen. Die seit dem Start des Bundesprogramms „Demokratie leben!" in 2015 an die Projekte abgeflossenen Fördermittel, sind nachfolgender Übersicht zu entnehmen.