SchriftlicheFragen

Frage Rechnet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung damit, dass unter politischer Mitwirkung der Bundesregierung ein über EU-Schulden finanzierter „Energiemarkt-Sicherungs-NGEU“ oder Ähnliches, wie bereits vom noch amtierenden italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi gefordert (www.s piegel.de/wirtschaft/italien-wirft-deutschland-gefa ehrlichen-alleingang-in-energiekrise-vor-a-3932d 916-c9a7-4f23-8006-0cddf591e84b), erlebt werden könnte, indem sich die Europäische Kommission z. B. explizit auf Artikel 122 Absatz 1 [...]

Frage Wie viele Bürger Deutschlands sind Halter von amerikanischen oder globalen Aktienhinterlegungsscheinen (ADRs/GDRs) bzw. wie viele Bürger sind von den Umtauschproblemen (vgl. TOP 5 der 21. Sitzung des Finanzausschusses – Selbstbefassung zum Thema „Umwandlung von ADRs/ GDRs in Russische Originalaktien“ und WD Gut- achten WD 4 – 091/22 „Sachstand Titel: Möglichkeit zur Umwandlung von [...]

Frage: Ist der Bundesregierung bekannt, ob der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Zeit als Ers- ter Bürgermeister der Stadt Hamburg Einfluss auf die Rückforderung der erstatteten Kapitalertrag- steuer i. H. v. 47 Mio. Euro der Warburg-Bank im Zusammenhang mit Cum-Ex, die im Jahr 2016 verjährt ist, genommen hat und wie es dazu kam, [...]