(Schriftliche Frage Nr. 10-585 für den Monat Oktober 2022) Frage: Ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch das Unterstützungsvolumen jeglicher Bereiche im Verantwortungsbereich der Bundesregierung für die Ukraine ist, und wie läuft die Finanzierung ab? Antwort vom 10. November 2022: Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 leistet die [...]
(Schriftliche Frage Nr. 588 für den Monat Oktober 2022) Frage: Ist der Bundesregierung bekannt, ob und wenn ja, in welchem Umfang, in Deutschland sogenannte Cum-Fake-Geschäfte betrieben werden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel vom 8. November 2022: Das Bundesministerium der Finanzen hat den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mit Schreiben vom 17. Dezember 2019 über [...]
(Schriftliche Frage Nr. 587 für den Monat Oktober 2022) Frage: Liegen der Bundesregierung neue Erkenntnisse hinsichtlich des Aufenthaltsortes von Jan Marsalek seit ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/2182 vor? Antwort von Wolfgang Schmidt vom 4. November 2022: Die Staatsanwaltschaft München I hat im Benehmen mit dem Bayerischen [...]
Frage Wie viel Windstrom aus der Nordsee wird nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Nor- wegen zwischengespeichert, und wie viel dieses zwischengespeicherten Windstroms in Norwegen wurde ins deutsche Netz zurückgeleitet (bitte pro Frage die Daten für die letzten fünf Jahre an- geben)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Patrick Graichen vom 17. Oktober 2022 Strom kann [...]
(Schriftliche Frage Nr. 586 für den Monat November 2023) Frage Wie bewertet die Bundesregierung – u. a. vor dem Hintergrund der massiven Warnungen des European Systemic Risk Board (ESRB) vor sich simultan materialisierenden Risiken für die Finanzmarktstabilität aufgrund von steigenden „geopolitical tensions and economic uncertainty“ (www.esrb.europa.eu/pub/pdf/warnings/esrb.warning220929_on_vulnerabilities_union_financial_sytem~6ae5572939.en.pdf) und dem beinahe in Großbritannien eingetretenen neuen „Lehman-Moment“, [...]
