SchriftlicheFragen

(Schriftliche Frage für den Monat Januar 2023) Frage Welche Erkenntnisse über die Motivation der deutschen und der ukrainischen Regierung bei der Aushandlung der Minsker Vereinbarungen (https://ukraine-nachrichten.de/ma%C3%9Fnahmenkomplex-umsetzung-minsker-vereinbarungen_ 4202) – insbesondere hinsichtlich der Absicht, der diese einzuhalten und der Absicht, „der Ukraine Zeit zu geben, sich zu bewaffnen und auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten“ – [...]

(Schriftliche Frage für den Monat Januar 2023) Frage Welche Verluste aus Staats- und Unternehmensanleiheankäufen, Zinserhöhungen und sonstigen Geschäften des Eurosystems bzw. seiner Mitglieder sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu erwarten (www.welt.de/finanzen/article242717 209/Notenbanken-EZB-und-Fed-drohen-Verluste- von-Hunderten-Milliarden.html), und mit welchen entsprechenden Auswirkungen auf die Deutsche Bundesbank und den Bundeshaushalt ist daher nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu rechnen? Antwort [...]

(Schriftliche Frage für den Monat Januar 2023) Frage Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über mögliche ökonomischen und fiskalische Auswirkungen einer gewaltsamen Sperrung der Straße von Hormus durch den Iran auf die (Welt-)Wirtschaft (Energiepreise, Konjunktur, Öl- und Gasversorgungssicherheit etc.) vor (www.die presse.com/6232635/iran-kuendigt-militaeruebun gen-nahe-internationaler-oel-handelsroute-an/; www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/persischer-g olf-strasse-von-hormus-iran-konflikt-oeltransp ort/; www.sueddeutsche.de/meinung/kommentar-i srael-iran-krieg-netanjahu-1.5707667?reduced= true)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Patrick Graichen [...]

(Schriftliche Frage vom 28. November 2022) Frage Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Steuermehreinnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer ein, sollte das Jahressteuergesetz in der vorliegenden Form ohne weitere Änderungen beschlossen werden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel vom 28. November 2022: Die im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 vorgesehene Anpassung der Vorschriften der Grundbesitzbewertung [...]

Schriftliche Frage vom 25. November 2022) Frage Ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch das Unterstützungsvolumen jeglicher Bereiche im Verantwortungsbereich der Bundesregierung für das Ahrtal ist, und wie erfolgt die Finanzierung? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Florian Toncar vom 22. November 2022 Der Bundeshaushalt verfügt derzeit über rund 5.200 aktive Ausgabetitel. Ob Mittel speziell in das [...]