SchriftlicheFragen

(Schriftliche Frage für den Monat Februar 2023) Frage: Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert die Giralgeld- bzw. Buchgeldschöpfung der Geschäftsbanken? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Florian Toncar vom 10. Februar 2023 Die Buchgeldschöpfung durch Geschäftsbanken entsteht, wenn eine Geschäftsbank einer Nichtbank einen Kredit gewährt oder ihr einen Vermögenswert abkauft und der Nichtbank im Gegenzug den [...]

(Schriftliche Frage den Monat Februar 2023) Frage: Wie viele Unternehmen in Deutschland haben die mit dem Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz vom 19. Oktober 2022 eingeführte Inflationsprämie bisher nach Kenntnis der Bundesregierung genutzt, und für wie viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wurde die Inflationsprämie in Anspruch genommen? Antwort der [...]

(Schriftliche Frage für den Monat Februar 2023) Frage Unterfallen nach der Rechtsanwendungspraxis der Bundesregierung die Tatbestände für die Nichtgewährung der Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen nach § 35c Absatz 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes auch zinsverbilligte Darlehen bzw. steuerfreie Zuschüsse nach öffentlichen Förderprogrammen für Menschen mit Behinderung bzw. ältere Menschen und betrifft dies insbesondere solche [...]

(Schriftliche Frage Nr. 333 für den Monat Januar 2023) Frage: Gibt es seitens der Bundesregierung Pläne, die am 31. Januar 2023 ablaufende Frist für die Grundsteuererklärung mit Blick auf die immer noch millionenfachen ausstehenden Erklärungen abermals zu verlängern und wenn ja, bis wann soll die Frist verlängert werden, und wenn nein, wieso nicht? Antwort [...]

(Schriftliche Frage den Monat Januar 2023) Frage War der Krieg nach Auffassung der heutigen Bundesregierung gegen die Bundesrepublik Serbien 1998/1999 resp. der Kosovokrieg nach Erkennt- nissen der Bundesregierung völkerrechtswidrig (https://taz.de/Zehn-Jahre-Kosovokrieg/!51658 40//; https://mondediplomatique.de/artikel/!5584 546/; https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/200 0/Enthuellungen-eines-Insiders-Scharpings-Propaganda-im-Kosovo-Krieg,erste7422.html), wie u. a. vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder später öffentlich „zugegeben“ (www.youtube.com/watch?v=nrv-AzVafSs), und welche Bedeutung misst die Bundesregierung dieser [...]