SchriftlicheFragen

(Schriftliche Frage für den Monat Mai 2023) Frage Wann plant die Bundesregierung die jeweilige Kabinettbefassung mit den Gesetzgebungsvorhaben SteuerG-E I (Wettbewerbsfähigkeit stärken), SteuerG-E II (Modernisierung/Fairness), zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur globalen Mindestbesteuerung, zum Zukunftsfinanzierungsgesetz sowie zum Jahressteuergesetz 2023, die alle unter Federführung des Bundesministeriums der Finanzen stehen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel vom [...]

(Schriftliche Frage für den Monat März 2023) Frage Plant die Bundesregierung, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in die Lage zu versetzen, zukünftig Prospekte für Wertpapiere auch einer inhaltlichen Überprüfung des Geschäftsmodells des Wertpapiers und der Seriosität des Wertpapieranbieters zu unterziehen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Florian Toncar vom 21. März 2023 Das Wertpapierprospektregime ist europarechtlich vollharmonisiert [...]

(Schriftliche Frage für den Monat März 2023) Frage Wann soll die vom Bundesfinanzminister angekündigte neue Zentralbehörde gegen Geldwäsche entstehen, und mit welchem Personalaufwuchs rechnet die Bundesregierung (bitte auch die Mehraufwendungen angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Florian Toncar vom 20. März 2023 Die Gesetzgebung zur neuen Bundesoberbehörde soll planmäßig noch in diesem Jahr starten [...]

(Schriftliche Frage für den Monat März 2023) Frage Welche Steuervergünstigungen werden im Einzelnen seit 2020 im Bereich Migration für die verschiedenen Einwanderergruppen, insbesondere bei der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer, gewährt, und mit welchen geschätzten jährlichen Steuermindereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden sowie die Sozialversicherung ist dies verbunden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel vom [...]

(Schriftliche Frage für den Monat Februar 2023) Frage Ist der Bundesregierung bekannt bzw. hat sie konkrete Hinweise darauf, wer im September 2022 mit mehreren Sprengungen Anschläge auf die Nord Stream-Pipelines verübt hat, und hat die Bundesregierung alle Informationsquellen (u. a. die Erkenntnisse der eigenen und anderer Nachrichtendienste) ausgeschöpft, um in Erfahrung zu bringen, wer [...]